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Wirtschaftsnobelpreisträger ist Softwarepatent-Gegner

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Eric Maskin, der zusammen mit zwei US-Kollegen in diesem Jahr den Nobelpreis für die Entwicklung der "Mechanism Design Theory" über Strategien beim Abschluss von Verträgen erhält, hat bereits frühzeitig vor den negativen Folgen gewerblicher Schutzrechte auf schnelllebige technische Bereiche wie Computerprogramme gewarnt. Der inzwischen an der Princeton University lehrende Wirtschaftswissenschaftler verfasste während seiner Zeit am Massachusetts Institute of Technology (MIT) gemeinsam mit James Bessen mehrere kritische Papiere zu Softwarepatenten. In der wohl bekanntesten Analyse von den beiden Forschern zu dem Thema, die unter dem Titel Sequential Innovation, Patents and Imitation (PDF-Datei) im Januar 2000 erschienen ist, bezeichnen sie den gewerblichen Rechtsschutz als hinderlich für bereits an sich innovative Märkte.

Maskin und Bessen unterscheiden in dem Aufsatz zwischen statischen und dynamischen Wirtschaftssektoren. Die Computerindustrie und insbesondere die Software-Entwicklung zählten sie zu letzteren, da diese von zahlreichen raschen, quasi einander die Hand gebenden Innovationen geprägt seien. In solchen Märkten zeige sich deutlich, dass Entwicklungen aufeinander aufbauen und findige Geister verschiedene Wege für das Erreichen eines Ziels einschlagen könnten. "In einer dynamischen Welt dürften Firmen genügend Anreize zur Innovation ohne Patente haben und Patente dürften ergänzende Innovation verhindern", hielten die Wissenschaftler fest. Der weit verbreitete Reflex, immer nur nach stärkeren Schutzrechten zu rufen, sei daher falsch. Krude Imitationen müssten zwar rechtlich verhindert werden, Entwicklern aber nicht das Potenzial zu wertvollen Beiträgen genommen werden. Daher sei die geeignete Schutzform für Software nach wie vor das Urheberrecht beziehungsweise das Copyright, das sich in den vergangenen Jahren selbst auch weiterentwickelt habe.

Weitere Erkenntnis der beiden Innovationsexperten ist, dass die Möglichkeit zum Patentieren von Computerprogrammen in den USA dort keinen merklichen Anstieg der Forschungsinvestitionen in der Branche oder des Innovationsgrades mit sich gebracht hat. Die Anreiztheorie gewerblicher Schutzrechte sei also auch in dieser Hinsicht in Frage zu stellen. Bessen schreibt in seinem Blog, dass der Aufsatz nach Ansicht vieler Experten auch die europäische Gesetzgebung zu Softwarepatenten beeinflusst habe. Das EU-Parlament wies nach langen und scharfen Debatten die Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen" im Juli 2005 mit großer Mehrheit zurück.

Bezogen auf ein größeres Umfeld entwickelten Maskin und Bessen ihre Gedanken in einem Beitrag für das Open Source Jahrbuch 2005 weiter. Sie zeigen darin an mehreren Beispielen, dass auch das Internet spezifische ökonomische Eigenschaften aufweist, die eine reflexartige Verschärfung von Ansprüchen auf geistiges Eigentum jedenfalls im Netz als ein ungeeignetes Instrument zur Innovationsförderung erscheinen lassen. Vielmehr führen sie den Nachweis, dass dort schwächere Immaterialgüterrechte die "sequentielle Innovation" besser unterstützen. Imitation etwa erhöhe in einer dynamischen Umgebung die Innovationsanreize, während Lizenzierungskosten diese verringern würden. Reines Kopieren wäre folglich zu verhindern, kreative Nachahmung hingegen zu fördern.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

Zu der Bekanntgabe der Nobelpreise 2007 siehe:

(Stefan Krempl) / (jk)