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Wirtschaftsverbände in Japan und den USA warnen vor zu scharfem EU-Datenschutz

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Die US-amerikanische und die japanische Wirtschaft warnen vor einem zu strengen EU-Datenschutz. In einem Bericht (PDF Datei), den die Amerikanische Handelskammer (American Chamber of Commerce) und der japanische Wirtschaftsverband Keidanren anlässlich eines Treffens im US-Außenministerium vorlegten, forderten die Verbände "international harmonisierte Regeln zum grenzüberschreitenden Datenaustausch". Die Wirtschaft in beiden Ländern sei besorgt, dass die aktuellen Vorschläge in der EU zur Novellierung der Datenschutzgesetzgebung negative Konsequenzen auf Cloud-Dienste haben könne.

Während Cloud Computing und grenzübergreifender Datenaustausch immer bedeutsamer würden, versuche gleichzeitig die Europäische Union ihre Datenschutzbestimmungen zu verschärfen. Diese verschärfen Regeln sollten nach den Plänen auch auf Unternehmen außerhalb der EU anzuwenden, warnen die Verbände in ihrem Bericht zum Cloud Computing. "Exzessiver Schutz" könne jedoch neue Unternehmen und Innovationen behindern. Überdies müsse man mit höheren Kosten rechnen.

Bei den vorliegenden Vorschlägen zur Novelle der Datenschutzrichtlinie von 1995 fehlten klare Definitionen von "persönliche Daten" und "Datenverlust", kritisieren die beiden Verbände. Das erschwere eine Positionierung der Wirtschaft zu den EU-Entwürfen. Insbesondere Asiens Wirtschaft fürchte Mehrkosten und Schwierigkeiten beim Angebot von Cloud-Diensten, da sie nicht wie US-Unternehmen auf ein Safe-Harbour-Abkommen zurückgreifen könne. Um so wichtiger seien laufende Verhandlungen der Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) mit der EU, die den grenzüberschreitenden Datenaustausch regeln sollen. Beim Treffen im State Departement appellierten die Verbände an ihre Regierungen, eine Harmonisierung von Datenschutzregulierungen voranzutreiben, sowohl im eigenen Land als dann auch bei den Handelspartnern, insbesondere der EU. (jk)