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Wirtschaftsweise wollen CO2-Ausstoß verteuern

Die Regierungsberater fordern eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Sprit und Heizöl sollen teurer werden, um die Ziele für 2030 zu erreichen.

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Treibhausgasemissionen in Deutschland nach Quellsektoren.

(Bild: sachverstaendigenrat-wirtschaft.de)

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel oder Heizöl für den schnellsten und besten Weg, um die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen für das Jahr 2030 zu erreichen. Ein CO2-Preis sei ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz, betonen die Wirtschaftsweisen. Zumindest für einen Übergangszeitraum bis maximal 2030 sei es sinnvoll, hier notfalls auch national voranzugehen.

"Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die deutsche Klimapolitik von einer kleinteiligen, teuren und ineffizienten Vorgehensweise auf ein System umzustellen, in dessen Zentrum die Bepreisung von Treibhausgasemissionen steht", lautet das Fazit der Experten aus dem am Freitag veröffentlichten Sondergutachten. Die deutsche Energiewende sei bislang "ineffizient".

Europa und Deutschland könnten aber nur dann vorbildlich sein, wenn sich die Reduktion von Klimakiller-Stoffen "mit wachsendem Wohlstand und gesellschaftlicher Akzeptanz verbinden lassen". Der Startwert für eine einheitliche CO2-Steuer dürfe daher eine Höhe zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne nicht überschreiten. Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollten zudem "rückverteilt" werden. Sozial ausgewogen könnten etwa eine Kopfpauschale oder eine niedrigere Stromsteuer sein. Prämien für den Austausch von Heizungen zum Beispiel dürften nach Ansicht der Wirtschaftsweisen langfristige Verhaltensanpassungen fördern.

Der effizienteste und mittelfristig zu verfolgende Ansatz, Kohlendioxid einzusparen, sei es, den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr, Gebäude, Gewerbe oder Landwirtschaft auszudehnen. Der erweiterte Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten sollte spätestens 2030 greifen.

Deutschland liegt mit seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor zurück. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen, bislang sind nicht einmal 30 Prozent geschafft. Mit dem Gutachten wollte die Bundesregierung noch einmal die Meinung von Experten einholen, um bis Ende September zu entscheiden, ob und welche Art von Preis für CO2 in künftig gezahlt werden soll. Mitte nächster Woche will das "Klimakabinett" erstmals über die Stellungnahme beraten. Die große Koalition will bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz hinbekommen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich bereits für eine CO2-Steuer ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die Stellungnahme als "fundierte Grundlage" für die weiteren Diskussionen. Es handle sich um ein "sehr komplexes" Thema, bei dem der internationale Kontext und soziale Aspekte eine wichtige Rolle spielten.

Eine CO2-Steuer sei am leichtesten umsetzbar, sorge für Transparenz und könne "über eine Erhöhung des Steuersatzes zu einer adäquaten Lenkungswirkung führen", kommentierte Claudia Kemfert vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Studie ihrer Kollegen. Eine Reform der Energiesteuern sei ohnehin überfällig, da fossile Brennstoffe hier zu gut wegkämen. Zudem könne das Steueraufkommen leicht rückerstattet werden, um soziale Ungleichheiten zu vermeiden und finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz etwa durch die Förderung von Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung zu geben.

Uwe Leprich, Ex-Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, kritisiert, dass sich der Rat "hinter der Wunschvorstellung eines funktionierenden universellen Emissionshandels" verstecke, "ohne die realistische, weil zeitnahe Perspektive einer nationalen CO2-Steuer im Detail analysiert zu haben". Er vermisse eine saubere Analyse, was bei Verschmutzungsrechten "bislang alles schief gelaufen ist und warum der Emissionshandel nur wenig zur CO2-Reduktion beigetragen hat". (anw)