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Wirtschaftsweise zweifeln Glasfaserausbau und Netzneutralität an

Der Sachverständigenrat zur wirtschaftlichen Entwicklung kritisiert Kernpunkte der netzpolitischen Strategie der Bundesregierung.

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Ausbau

(Bild: dpa, Guido Kirchner)

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Die große Koalition hat aus Sicht der sogenannten Wirtschaftsweisen mit ihrem netzpolitischen Fahrplan nicht ganz den richtigen Kurs eingeschlagen. Überaus skeptisch sieht der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" vor allem die neue Ausrichtung des Breitbandförderprogramms, mit der Schwarz-Rot voll auf Glasfaser setzt. Die Experten erklären: Aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive sei es "fraglich", ob der flächendeckende Netzausbau auf nahezu 100 Prozent mit einer bestimmten Technologie in Form von Glasfaser verfolgt werden sollte.

Keine einzelne Anschlusstechnik wie Kupfer-, Koaxial- oder Glasfaserverkabelung oder Funk werde "aufgrund ihrer technischen und wirtschaftlichen Eigenschaften alle Anwendungsfälle optimal abdecken können", schreiben die Sachverständigen in ihrem aktuellen Gutachten 2018/19, das sie am Mittwoch der Bundesregierung übergeben haben. Sie wollen damit Empfehlungen geben rund um anstehende "wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen".

Empirisch schreiben die Weisen "dem Ausbau und der Nutzung von Breitband oder allgemeiner Kommunikationsinfrastruktur" zwar prinzipiell und potenziell "ökonomisch relevante, signifikante positive Effekte" auf das Bundesinlandsprodukt zu. Es zeichne sich auch ab, dass für künftige Anwendungen wie autonomes Fahren oder Telemedizin aller Voraussicht nach höhere Verbindungsgeschwindigkeiten notwendig würden und sich hier "ein Nachholbedarf für Deutschland" ergebe. Jedoch seien beim Breitbandausbau die Auswirkungen des Festnetzes "statistisch nicht von mobilem Internet unterscheidbar".

Übel stößt den Experten so auf, dass die Koalition mit ihren Vorgaben für den Ausbau der Glasfasernetze die Erlöse aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen für UMTS und den kommenden Standard 5G einsetzen will. "Dadurch wird die Glasfaser- gegenüber der Funk-Technologie bevorzugt", monieren sie. Die begünstigten Netzbetreiber erhielten zudem "einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil bei der Versteigerung der Mobilfunklizenzen". Dabei dürfte dem Gutachten zufolge für viele Anwendungen der Ausbau der Mobilfunknetze wichtiger sein als eine nahezu 100-prozentige Abdeckung mit "leitungsgebundenem Breitband".

Zudem folge die Nachfrage nach schnellem Internet basierend auf Glasfaser selbst dem relativ langsamen Ausbau nicht, hält die Gruppe fest, der unter dem Vorsitz von Christoph M. Schmidt die weiteren Professoren Peter Bofinger, Lars P. Feld, Isabel Schnabel und Volker Wieland angehören. Hierzulande würden derzeit lediglich 17 Prozent und in der EU 19 Prozent dieser superschnellen Anschlüsse genutzt. Die Preise dürften dabei nicht der entscheidende Faktor sein, da diese in Prozent des verfügbaren Einkommens im EU-Vergleich relativ niedrig seien. Vielmehr mangele es bisher offenbar an Anwendungen für das Hochgeschwindigkeitsnetz in privaten Haushalten und Unternehmen. Die Weisen plädieren daher primär für mehr Wettbewerb, um den Breitbandausbau zu beflügeln.

Im Koalitionsvertrag hielten CDU/CSU und SPD strikt am Prinzip des offenen Internets mit einer "gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs" fest, erläutern die Gutachter ihre Sicht. Dabei sei fraglich, "ob dies ökonomisch sinnvoll ist und ob dies nicht zu Einschränkungen bei einigen neuen Anwendungen, etwa der Telemedizin oder dem autonomen Fahren, führt".

Die mit der Netzneutralität derzeitig einhergehenden Schranken stellten entgegen anderen wettbewerblichen Eingriffen nicht auf die Marktmacht der Unternehmen ab, meinen die Experten. Sie gälten gleichermaßen für alle Firmen. Es sollte daher überprüft werden, schreiben sie im Sinne der Telecom-Lobby, "ob der Zielkonflikt mit anderen nicht-ökonomischen Argumenten wirklich eine auf sachlichen Kriterien beruhende und nichtdiskriminierende Preis- und Qualitätsdifferenzierung unmöglich macht." (Stefan Krempl) / (axk)

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