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Wissenschaftler kritisieren europäischen Green Deal: Zu vage, zu unverbindlich

Das ein Riesenprogramm für ein klimafreundliches Europa der EU-Kommission trifft auf Zustimmung bei Wissenschaftlern – aber nicht nur.

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(Bild: EU-Kommission)

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Den Plänen der EU-Kommission für einen europäischen "Green Deal" stimmen Wissenschaftler grundsätzlich zu, doch die Umsetzung sei noch nicht konsequent genug zu Ende gedacht. Sie sind sich darin einig, dass der Druck auf die Bundesregierung in der Klimapolitik damit steigt.

Der Vorschlag enthält Ankündigungen für über 40 Gesetzesvorschläge und Initiativen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie zur Kreislaufwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Ortwin Renn, Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), hält die Ziele zwar für ambitioniert, "doch die bisherigen Vorschläge ihrer Einlösung sind entweder zu vage oder werden nach dem heutigen Kenntnisstand die Ziele nicht erreichen können".

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht Europa mit dem "Green Deal" international in einer Vorreiterrolle. Die Emissionsminderungsziele für 2020 und 2030 sowie für die vollständige Emissionsvermeidung bis 2050 könnten die europäische Wirtschaft stärken. Kemfert betont, dass Investitionen in neue Technik "Innovationen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze" schaffen. Die Rahmenbedingungen müssten jedoch so angepasst werden, dass die Investitionen "heute in erneuerbare und nicht mehr in fossile oder atomare Technik fließen".

Joachim Weimann, Professor für Wirtschaftspolitik, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg meinte, es solle zwar der gesamte Bedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, doch angesichts der massiven Widerstände gegen den Ausbau der Windenergie sei es nicht realistisch, dort die Kapazitäten vervielfachen zu können.

Wolfgang Köck, Leiter des Departments Umwelt- und Planungsrecht im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) stellt fest, dass der "Green Deal" bereits bestehende EU-Ansätze erweitere und deutlich verschärfe. Bisher beruhe die Klimapolitik der EU vor allem auf dem 2018 reformierten europäischen Emissionshandel sowie der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, erneuerbare Energien zu generieren und einzuspeisen. 2021 soll der Emissionshandel um weitere Sektoren erweitert werden. Damit werden laut Köck nun auch bisher kaum beachtete Bereiche erfasst, wie etwa die Landwirtschaft. Weimann sieht deshalb die Bundesregierung in der Defensive, da sie bis 2026 keinen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Wärme zulassen will.

Positiv ist für Weimann der geplante Grenzausgleich, der verhindere, dass durch den Handel mit Ländern, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem angehören, CO2-Emissionen importiert werden. Weimann hält es für sinnvoll, den europäischen Emissionshandel (ETS) mit weiteren ETS-Systemen zusammenzuschließen, von denen es weltweit bereits 20 gibt. Dies sei aber noch nicht geplant.

Der Energieexperte Uwe Leprich von der Hochschule für Wirtschaft und Technik des Saarlandes lobt die EU-Kommission dafür, dass sie im Unterschied "zum 'Klimapäckchen' der Bundesregierung" den Emissionshandel als Teil eines intelligenten Instrumentenmixes anerkennt. Der Green Deal sieht nämlich auch vor, Subventionen für fossile Energieträger zu streichen, den CO2-Flottenstandards für Pkw und Lkw zu verschärfen und die Steuerrichtlinie gründlich zu überarbeiten. Leprich vermisst jedoch, dass die Kommission keine europaweite Einführung einer CO2-Steuer in den Bereichen plant, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden.

Für das Erreichen der Klimaziele sind weitere Vorhaben des European Green Deal wichtig, darunter eine Industriestrategie hin zur Kreislaufwirtschaft und der Aufbau von Klimapartnerschaften mit anderen Ländern. Martin Führ, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Darmstadt betont, dass die politischen Absichtserklärungen hier in verbindliche Vorgaben überführt werden müssten. Dafür müssten den Unternehmen Marktvorteile eingeräumt werden, die sich der Nachhaltigkeit verschreiben. Die Verantwortung der Unternehmen müsse bereits bei der Rohstoff-Gewinnung beginnen.

"Problematische Inhaltsstoffe sind aus den Produkten zu verbannen, bestehende Stoffströme sind zu 'entgiften'", meint Führ. Dafür müssten die Inhaltsstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette vollständig transparent sein. Für nachhaltige Produkte müsse nicht nur die Ersatzteile-Versorgung gewährleistet, sondern auch die Design-Phase erreicht werden.

"Durchgreifende Änderungen in der Klimapolitik werden wohl auch davon abhängen, wann jungen Menschen ein Wahlrecht eingeräumt wird", meint Wolfgang Köck vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Er kritisiert, dass das bisherige Wahlalter von 18 Jahren viele junge Menschen von der politischen Willensbildung ausschließe.

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(anw)