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XML-Patent: Oberstes US-Gericht bestätigt Urteil gegen Microsoft

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Der US-Softwarekonzern Microsoft ist im Rechtsstreit um ein XML-Patent in der Berufung vor dem obersten US-Gerichtshof endgültig gescheitert. Der US Supreme Court hat einen Revisionsantrag des Unternehmen in einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Entscheidung (PDF-Datei) abgelehnt und das Urteil gegen Microsoft damit bestätigt.

In dem Rechtsstreit um ein Verfahren der XML-Auszeichnung in Dokumenten war Microsoft im Mai 2009 für schuldig befunden worden, mit dem Textverarbeitungsprogramm Word das Patent Nr. 5,787,449 des kanadischen Software-Anbieters i4i absichtlich verletzt zu haben. Die erste Instanz hatte Microsoft die weitere Nutzung der Technik untersagt, ein Verkaufsverbot für Word verhängt und den Schadensersatz auf 290 Millionen US-Dollar festgesetzt.

Microsoft hatte Word daraufhin in angepassten Versionen in den Handel gebracht, um das Verkaufsverbot zu umgehen. Ein Berufungsantrag der Redmonder wurde abgewiesen. Auch der Versuch, den Prozess neu aufrollen zu lassen, scheiterte an der Berufungsinstanz. Schließlich blieb Microsoft nur der Gang vor den Obersten Gerichtshof, der den Fall im November vergangenen Jahres zur Revision annahm.

Microsoft hatte vorgebracht, das von i4i gehaltene Patent sei ungültig. Um ein einmal erteiltes Patent für ungültig erklären zu lassen, verlangt das US-Recht nach "eindeutigen und überzeugenden Beweisen". Diese hatte Microsoft nach Ansicht der Vorinstanzen nicht vorlegen können. Der Software-Riese hatte dagegen argumentiert, die gesetzlichen Anforderungen für den Nachweis der Ungültigkeit eines Patents seien zu hoch und gefordert, die Latte müsse bei der Beurteilung durch das Gericht niedriger gelegt werden.

Damit hat der Fall Bedeutung weit über das konkrete Patent hinaus. Denn der Supreme Court hatte über die Kriterien zu entscheiden, nach denen ein einmal vom US-Patentamt erteiltes Patent für ungültig erklärt werden kann. Während Microsoft dabei auf eine breite Unterstützung von Unternehmen und Verbänden zählen konnte, wollte die US-Regierung den Standard nicht verwässert sehen und machte sich vor Gericht für eine Bestätigung des Urteils stark.

Die Kammer bestätigte den Standard einstimmig. Der Fall birgt politischen Sprengstoff, an den die Richter des Supreme Court offenbar nicht die Lunte legen wollten. Das Parlament habe den Standard 1952 im Patentrecht verankert und seither trotz vieler Veränderungen am Gesetz beibehalten, schreibt das Gericht. Jede Änderung der Anforderungen liege damit auch in den Händen des US-Kongresses. (vbr)

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