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XML-Patentstreit: Microsoft beantragt Zulassung der Revision

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Microsoft hat im Patentstreit mit der kanadischen Firma i4i einen Antrag auf Zulassung der Revision eingereicht. Damit soll der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Patentrechtsverletzung im Fall i4i gegen Microsoft erneut überprüfen.

Der Aufsichtsratvorsitzende von i4i, Loudon Owen, zeigte sich wenig überrascht: "Dieser nächste Schritt des Antrags war absehbar.“ Microsoft hatte ihn bereits vor Monaten angekündigt. Er gab sich zuversichtlich, dass i4i sich auch diesmal durchsetzen werde.

Im Streit ging es um ein von i4i entwickeltes Verfahren zur XML-Auszeichnung von Dokumenten, das Formatinformationen und Inhalt getrennt voneinander speichert. Microsoft hatte es unautorisiert unter anderem in Word eingesetzt. Im März 2007 hatte i4i Microsoft daher wegen der Verletzung des US-Patents mit der Nummer 5,787,449 verklagt. Im Mai 2009 bekam i4i Recht: Die Geschworenen befanden, dass das Patent tatsächlich von Microsoft wissentlich verletzt worden war und verurteilten den Softwaregiganten zur Zahlung von Schadensersatz an i4i. Im darauffolgenden August wurde die Schadenersatzsumme auf 290 Millionen US-Dollar festgelegt.

Damit einher ging eine endgültige Unterlassungsverfügung, die im Januar 2010 in Kraft getreten ist. Ende 2009 legte Microsoft beim Bundesberufungsgericht gegen die Entscheidung erfolglos Berufung ein und verlangte Anfang dieses Jahres eine Neuverhandlung beim Berufungsgericht – ebenfalls ohne Erfolg.

Im August 2009 wurde ein Verkaufsverbot für Office-Versionen verhängt, die das Patent verletzen. Anfang 2010 setzte Microsoft die i4i-Forderungen um und modifizierte seine Office-Pakete der Versionen 2003 und 2007. (akr)