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Yahoo-Aktionäre lehnen Menschenrechtsanträge ab

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Die Aktionäre des Internetdienstleisters Yahoo sind den Empfehlungen des Vorstands gefolgt und haben auf ihrer Hauptversammlung (PDF-Datei) zwei Anträge abgelehnt, die das Unternehmen zu mehr menschenrechtlichem Engagement antreiben sollten. Die von Amnesty International unterstützten Anträge verlangten zum einen Widerstand gegen Zensurbestrebungen in Ländern wie China und zum anderen die Installation eines firmeninternen Kommitees für Menschenrechte.

Den Aktionären lag ein Antrag diverser New Yorker Pensionskassen vor, in denen sie forderten, dass sich Yahoo nicht aktiv an Zensur beteilige und Nutzerdaten nicht an Standorten speichere, an denen Behörden restriktiver Staaten darauf Zugriff haben. Wie schon bei früheren Gelegenheiten verwies der Konzern darauf, "tief besorgt" über die Unterdrückung in anderen Ländern zu sein. Allerdings sei unabdingbar, dass das Internet auch in diesen Ländern – unter anderem von Yahoo – verfügbar gehalten werde, um Offenheit und Reformen zu unterstützen. Wenn beispielsweise Behörden bei der Ausgabe von Suchergebnissen Einschränkungen verlangten, werde Yahoo dem nachkommen und versuchen, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Zudem sollen die Nutzer über die Zensurmaßnahmen informiert werden.

Den zweiten Antrag auf Einsetzung eines Board Committee on Human Rights, das die Einhaltung der Selbstverpflichtungen des Konzerns überwachen soll, lehnte der Vorstand mit der Begründung ab, das Management sei im alltäglichen Geschäft bereits ausreichend mit derartigen Fragen konfrontiert. Es sei mit den rechtlichen Grundlagen im eigenen Unternehmen und in anderen Ländern vertraut, sodass ihm zuzutrauen sei, die Aufgaben, die der kalifornische Aktionär John C. Harrington für das Kommitee vorgesehen hatte, selbst in die Hand zu nehmen. Während der Anti-Zensur-Antrag von den Aktionären 15 Prozent Zustimmung bekam, erhielt der zweite Antrag lediglich 4 Prozent Ja-Stimmen.

Amnesty International und anderen Menschenrechtler prangern Yahoo unter anderem dafür an, bei der Verhaftung, Verurteilung und Inhaftierung des chinesischen Dissidenten Shi Tao mitgeholfen zu haben. Auch in anderen Angelegenheiten wie der Internetzensur betätige sich Yahoo über das nötige Maß hinaus als "Komplize" der chinesischen Regierung. Harrington besitzt über seine 200 Yahoo-Aktien hinaus übrigens auch Microsoft-Anteile. Sein Antrag, dass sich der Konzern aus Ländern zurückziehen soll, in denen Menschenrechte verletzt werden, fand auf der Microsoft-Hauptversammlung im November keine Zustimmung. (anw)