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Yahoo unterwirft sich freiwilliger Zensur-Verpflichtung in China

Immer mehr Internet-Portale in China unterzeichnen offensichtlich eine freiwillige Erklärung, nach der so genannte subversive Inhalte künftig gesperrt werden, berichtet die in Hongkong erscheinende South China Mornig Post. Zu den Unterzeichnen gehört nun auch die chinesische Dependance des US-Internetportals Yahoo. Die "öffentliche Erklärung für Selbstdisziplin der chinesischen Internet-Branche", die am 16. März erstmals veröffentlicht wurde, habe bereits 300 Unterzeichner, verkündete eine Sprecherin der Internet Society Chinas. Die ISC ist nach eigenen Angaben eine private, selbstverwaltete Organisation für den chinesischen Internetsektor. Unter den 140 Mitgliedern finden sich neben privaten Unternehmen auch Schulen und Forschungsinstitute.

Offenbar scheint die chinesische Internetlandschaft folgsam mit vorauseilendem Zensurgehorsam zu reagieren. Eine Sprecherin von Yahoo China hat die Unterzeichnung bestätigt, bei Yahoo USA ist man zu keiner Stellungnahme bereit, gegenüber heise online verweist man darauf, dies sei ausschließlich Angelegenheit von Yahoo China. Nach der Vereinbarung muss jeder Content, der die "staatliche Sicherheit und den sozialen Frieden" gefährden könne, umgehend entfernt werden. Auch Inhalte auf ausländischen Sites fallen unter die Regelung. Neben dem Schutz des Urheberrechts und der Bekämpfung von Cybercrime verpflichten sich die Unterzeichner keine Inhalte zu verbreiten, die die "staatliche Sicherheit und den sozialen Frieden" gefährden könnten.

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Nachdem auch die chinesische Ökonomie das Geschäft mit dem Internetzugang entdeckte, ließ man die Zahl der Nutzer auf über 38 Millionen anwachsen. Eine spezielle Polizeitruppe kontrolliert jedoch das Angebot und den gesamten E-Mail Verkehr, Internet-Cafes müssen besuchte Seiten mitprotokollieren und die Logfiles dem Staatsschutz zur Verfügung stellen. Gegen Personen, die gesperrte Inhalte von Websites öffentlich machten, sind bereits mehrfach hohe Haftstrafen verhängt worden. Einen Brand in einem Internet-Café am 16. Juni dieses Jahres, bei dem 24 Menschen ums Leben kamen, nahm man zum Anlass, um Tausende im Wildwuchs entstandene Online-Lokalitäten wieder zu schließen.

Laut dem staatlichen Infodienst von Radio China International treten die Regelungen ab dem 1. August in Kraft. Sie werden als zeitweise Regulierung ("temporary regulation on management of internet publications") bezeichnet. Von Strafen ist in den offiziellen chinesischen Verlautbarungen allerdings nicht die Rede. Hongkonger Menschenrechtsgruppen wollen aber erfahren haben, dass Strafen bis zum Zehnfachen des vom betroffenen Unternehmen erwirtschafteten Gewinns gehen sollen, was in den meisten Fällen wohl Konkurs für das Unternehmen bedeuten würde. Allein der Verstoß gegen die Verpflichtung, die erforderliche Lizenz zum Betrieb einer Website auf dieser anzuzeigen, soll mit umgerechnet bis zu 6.000 Euro Bußgeld belegt werden.

Man kann damit rechnen, dass Seiten mit pornografischen oder Pornographie ähnelnden Inhalten ebenso wie Informationen über Tibet, ethnische Konflikte, die Demokratiebewegung in China oder beispielsweise über die verbotene Meditationsgemeinschaft Falun Gong von der Pekinger "Web-Polizei" besonders genau geprüft werden. Die neuen Vorschriften beschränken sich nach den Berichten nicht nur auf das Internet. Auch Herausgeber von Printmedien, audiovisuellen Produkten und anderen Medien sind von den Restriktionen betroffen. (Ekkehard Jänicke) / (Ekkehard Jänicke) / (jk)

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