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ZTE: US-Regierung plant angeblich Aufhebung der Sanktionen

Das chinesische Unternehmen ZTE musste seinen Betrieb nach den US-Sanktionen nahezu einstellen. Jetzt sollen sie möglicherweise aufgehoben werden – unter Auflagen und Strafzahlungen.

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Die US-Regierung plant die gegen den chinesischen Hersteller von Telekommunikationstechnik ZTE ausgesprochenen Sanktionen aufzuheben. Das berichtet The Wall Street Journal am Dienstag unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Demnach sei während der anhaltenden Verhandlungen im Handelskonflikt zwischen China und den USA grundsätzlich vereinbart worden, das Verkaufsverbot für US-Unternehmen an ZTE zu lockern. Dies geschehe aber nur dann, wenn ZTE vorab strenge Auflagen erfülle. So müsse das Unternehmen große Veränderungen im Management und der Besetzung des Aufsichtsrates vornehmen. Außerdem sollen ZTE Strafzahlungen in noch nicht bekannter Höhe drohen.

Der US-Zeitschrift zufolge habe China als Gegenleistung für eine Lockerung der Sanktionen angeboten, die Zölle für die Einfuhr von US-Agrarprodukten in Milliardenhöhe aufzuheben. Dem Weißen Haus ginge es jedoch nicht um Verhandlungsspiele, sondern um die Umsetzung einer Strafverfolgungsangelegenheit, hieß es. Die Vereinbarung sei noch nicht fixiert. Es bestehe weiterer Verhandlungsbedarf, bis die Sanktionen gegen ZTE aufgehoben werden könnten.

US-Sanktionen wegen Sicherheitsbedenken

Das Bureau of Industry and Security (BIS), eine Teilbehörde des US-Handelsministeriums, die für Hightech und nationale Sicherheit zuständig ist, hatte im April Sanktionen gegen ZTE ausgesprochen. US-Unternehmen durften deshalb keine Güter mehr an ZTE liefern. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, Telekommunikationstechnik nach Nordkorea und in den Iran geliefert und damit die US-Handelssanktionen gegen diese Länder unterlaufen zu haben.

ZTE hatte sich deswegen bereits im letzten Jahr mit der US-Regierung auf Auflagen geeinigt und hohe Geldbußen gezahlt. Gegen diese Bewährungsauflagen hatte das Unternehmen aber nach Ansicht des BIS verstoßen, sodass es zu den Sanktionen gekommen sei. Die US-Sanktionen sollten sieben Jahre gelten. Alternativen zu den Bauteilen aus den USA habe ZTE nach eigenen Angaben nicht, sodass das Unternehmen seinen Betrieb mittlerweile weitgehend einstellen musste. Dabei stünden 70.000 Jobs bei ZTE selbst sowie weitere Arbeitsplätze bei zahllosen Zulieferern auf dem Spiel.

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Mai das BIS im Vorfeld der Verhandlungen zum schwelenden Handelskonflikt dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, damit ZTE seinen Betrieb schnell wieder aufnehmen könne. Es würden zu viele Jobs auf dem Spiel stehen, schrieb Trump in einem Tweet. Die unerwartete Hilfe durch Trump wurde als Signal für eine Kompromissbereitschaft im Handelskonflikt gewertet. Einzelne US-Demokraten kritisierten dagegen die Hilfestellung durch den US-Präsidenten und stellten heraus, dass ein Wegfall der Sanktionen, die nationale Sicherheit beeinträchtigen könne. (olb)

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