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Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister

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Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über "Datenschutz und Datensicherheit im Internet" bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert. "Es ist eine Enttäuschung, dass der Minister aus der gesamten Diskussion und den vielen Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen ziehen will", erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Anschluss an das Treffen. Dabei sei der Gesetzgeber dringend gefordert, "die Durchsetzung des Datenschutzes zu verbessern und das Datenschutzniveau zu erhöhen, soll es nicht nahezu wöchentlich zu weiteren Persönlichkeitsverletzungen kommen".

Ins gleiche Horn stieß Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Der Blogger begrüßte gegenüber heise online zwar die Einladung zum Dialog. "Jetzt müssen aber Taten folgen." Die Mehrheit der geladenen Experten aus der Zivilgesellschaft habe sich allgemein für mehr Transparenz und konkret etwa für die Einführung eines "Datenbriefes" ausgesprochen. Mit diesem sollten Bürger regelmäßig darüber informiert werden, welche Daten wo über sie verarbeitet und gespeichert werden. De Maizière gab demgegenüber zu bedenken, dass damit eine zusätzliche, gar nicht erwünschte Zusammenführung personenbezogener Informationen durchgeführt werden könnte und dass das Konzept womöglich noch nicht ausgereift sei.

Die Auffassung des Ministers, wonach nicht das Sammeln von Daten an sich, sondern erst der Zugriff darauf problematisch sein könnte, ist für Beckedahl Zeichen eines Verständnisproblems: "Zahlreiche Datenlecks zeigen, dass einmal erhobene Informationen schnell 'verloren' gehen können." Der Staat müsse daher mit gutem Vorbild vorangehen und etwa die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten oder Arbeitnehmerdaten über das ELENA-Verfahren stoppen.

Vertreter von Verbänden der Internet-, IT- und TK-Wirtschaft betonten bei dem mehrstündigen Gespräch, dass Deutschland beim Datenschutz eine Vorreiterrolle übernehmen müsse. Breyer warb zudem dafür, die Netzgemeinde schon im Ideenstadium angedachter Vorhaben einzubinden. Wenn Projekte wie De-Mail oder der elektronischer Personalausweis erst dann mit Internetexperten diskutiert würden, nachdem sie bereits beschlossen seien, könne man kein Vertrauen mehr schaffen.

Der Minister gab die Zielmarke vor, dass netzpolitische Gesetze möglichst im Konsens aller Beteiligten erarbeitet und verabschiedet werden sollten. Am Abschluss des Verfahrens stehe aber immer die Mehrheitsentscheidung des Bundestags. Vom Grundansatz her vertrat der CDU-Politiker die Meinung, dass das Internet gegenüber dem "wirklichen" Leben nicht vollkommen anders sei. Grundsätzlich müssten online wie offline dieselben Regeln gelten. Von Referenten vorgestellte Ansätze wie "Datenschutz durch Technik" hörten sich zwar gut an. Die Geschichte habe aber gezeigt, dass der Staat gescheitert sei, wo er die Gestaltung von Technik habe vorschreiben wollen. Auch die Festschreibung eines Vorrangs dezentraler Lösungen vor zentralen Informationssystemen würde seiner Meinung nach in der Praxis wenig bewirken.

Offen stand de Maizière dem Ruf von Verbraucherschützern nach Einführung einer Art Sammelklage bei Datenschutzverletzungen durch die Verbände gegenüber, nachdem die Union entsprechende Vorschläge in der Debatte über die jüngsten Reformen des Bundesdatenschutzgesetzes noch skeptisch beäugt hatte. Es sei aber auch hier vielleicht noch zu früh, bereits konkrete Gesetzesinitiativen voranzutreiben, warnte der Minister vor Schnellschüssen.

Die nächste der insgesamt vier geplanten Dialogveranstaltungen zu den "Perspektiven deutscher Netzpolitik" im Innenministerium soll Ende März stattfinden. Der Internetbereich gilt inzwischen aber auch generell als Profilierungsthema in der Bundespolitik. Dass es hier Nachholbedarf etwa nach der Debatte um Zensur und Web-Sperren gebe, haben vor allem CDU/CSU und SPD durchblicken lassen. Konkret gearbeitet wird nun an der Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Regulierung des Internet im Bundestag. (Stefan Krempl) / (pmz)

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