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Zahlen, bitte: 40 Jahre NATO-Doppelbeschluss zu Atomraketen in Deutschland

Der NATO-Ankündigung, neue Atomraketen in Westeuropa zu stationieren, folgten massive Friedensdemos. Heute gibt es keine vergleichbare Friedensbewegung.

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Vor 40 Jahren kündigte die NATO die Aufstellung von Raketen mit atomaren Sprengköpfen in Westeuropa an. Die "Nachrüstung" begann, um mit neuen sowjetischen Raketen gleichzuziehen, die Europa bedrohen würden. Gleichzeitig wurden von den USA und der Sowjetunion Verhandlungen über die Begrenzung dieser atomaren Mittelstreckenraketen verlangt.

Vor 40 Jahren hatte die Bundesregierung das Aufklaffen einer "Lücke" im west-östlichen Gleichgewicht der Abschreckung konstatiert. Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte in einer Rede in London im Jahre 1977 vor einer unkontrollierten Aufrüstung mit "Intermediate Nuclear Forces" (INF) und betonte die Notwendigkeit einer Nachrüstung mit diesen Mittelstreckenraketen, die auch auf deutschem Boden installiert werden müssten. Das kostete ihn zwar schließlich die Regierungsverantwortung im Jahr 1982, aber sein Nachfolger Helmut Kohl machte außenpolitisch da weiter, wo Schmidt aufgehört hatte.

Der NATO-Doppelbeschluss wurde umgesetzt. Er sorgte dafür, dass die Bundesrepublik Anfang der 80er-Jahre die größten Demonstrationen ihrer Geschichte erlebte und die Grünen 1980 in das Parlament einzogen. Mit Sprüchen wie "Petting statt Pershing" wehrten sich die Menschen gegen die Stationierung von 108 Pershing-Raketen in der BRD und 464 Cruise-Missiles (Marschflugkörper) in Resteuropa. Auch in der DDR regte sich Protest unter dem Motto "Schwerter zu Pflugscharen".

In den 70er-Jahren modernisierten die Supermächte USA und UdSSR ihr Atomarsenal. Ab 1976 arbeiteten die USA an Raketen, die von Westeuropa aus bis Moskau fliegen konnten. Besonders die schnell einsatzfähige Pershing II als taktische Waffe für den präzisen Angriff und einer Reichweite bis 400 Kilometer vor Moskau sollte abschreckend wirken. Ihr Gegenstück RSD-10, von der NATO SS-20 genannt, konnte 5000 Kilometer weit fliegen und bedrohte von sowjetischem Territorium aus Ziele in ganz Europa. Da sie auf Basis der vorhandenen Interkontinentalrakete Temp-25 entwickelt wurde, war sie schneller einsatzbereit. Eine "Lücke" war da und musste durch "Nachrüstung" gegen die "Vorrüstung" gefüllt werden, eine Methode, die schon US-Präsident Kennedy erfolgreich anwandte. Hier erinnert sich Helmut Schmidt an die Umstände.

Das Konzept des Doppelbeschlusses, neue Atomwaffen zu stationieren, aber gleichzeitig Verhandlungen anzubieten, ging zunächst nicht auf. Das lag vor allem an den beiden Supermächten. Die Sowjetunion marschierte in Afghanistan ein, womit die von der OSZE eingeleitete Entspannungspolitik Makulatur wurde. Allerdings hatten die ab 1972 ausgehandelten SALT-Verträge über die beiderseitigen Begrenzungen von Langstreckenwaffen weiterhin Bestand. In den USA setzte sich unter Präsident Jimmy Carter zunächst der militärische Flügel der "Falken" durch, der daran glaubte, einen atomaren Erstschlag gewinnen zu können. Die Gefahr eines neuen Kalten Krieges war real geworden.

Deshalb erhielt die Friedensbewegung großen Zulauf. Erster Höhepunkt war die Bonner Demonstration am 10. Oktober 1981. Insgesamt demonstrierten an diesem Tag 1,3 Millionen Bürger, die in der Tagesschau vom Kommentator Friedrich Nowottny als Bürger einer neuen Politik begrüßt wurden. Zu den bürgerlichen gewaltfreien Protesten gehörten die Sitzblockaden vor den Munitionslagern Golf und Mutlangen im Jahr 1982 und die Menschenketten im Jahr 1983. Erwähnt werden muss auch der Berliner Appell von 1982, der ein generelles Verbot von Atomwaffen für beide Teile Deutschlands forderte.

Dieser Appell muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich der "Friedensstaat" DDR – wo die Sowjetunion die SS-20 Vorgänger SS-12 stationiert hatte – stark militarisierte und ab 1978 das Schulfach "Wehrerziehung" einführte. In Westdeutschland wurde parallel dazu der Krefelder Appell von 1980 bis 1983 verbreitet. Dieser brachte der Friedensbewegung den Vorwurf ein, "vom Osten" gesteuert zu werden. Dagegen protestierte die Grünen-Abgeordnete Petra Kelly, die 1983 bei einem Treffen mit dem DDR-Ministerpräsidenten Erich Honecker die Freilassung der Verhafteten der Friedensbewegung forderte. Sie trug dabei einen Pullover mit der Aufschrift "Schwerter zu Pflugscharen".