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Zahlen, bitte: 40 Jahre NATO-Doppelbeschluss zu Atomraketen in Deutschland

Gorbatschow lenkt ein

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Die angespannte Situation änderte sich, als Ronald Reagan die Wahl zum US-Präsidenten gewann und die strategische Verteidigungsinitiative (SDI) ankündigte. Erst sollten Atombomben aus dem Weltall die Sowjetunion ausschalten, später experimentierte man gedanklich mit autonomen Kampfsatelliten ("Pebbles"), die das Vielvölkerland angreifen sollten. Technisch konnten diese Vorstellungen nicht realisiert werden. Insbesondere konnten all diese Konzepte nicht beweisen, dass sie die Zweitschlagskapazität der Sowjetunion außer Kraft setzen würde. Sie hatte immer genug U-Boote, um US-amerikanische Städte anzugreifen. Was sich auf sowjetischer Seite ab 1984 jedoch änderte, war die Erkenntnis, einen Rüstungswettlauf nicht gewinnen zu können.

Die unter dem Generalsekretär Michail Gorbatschow zunächst eingeschlagene Strategie war es, den Europäern Rüstungsverhandlungen anzubieten, etwa die Reduktion von den auf 250 auf Lafetten herumfahrenden SS-20 auf 162 Stück: Die NATO sollte gesprengt, Europa von den USA abgekoppelt werden. Die NATO lehnte das ab, aber gleichzeitig bekundeten die USA ihre Verhandlungsbereitschaft. Dies führte schließlich dazu, dass Ende 1987 der INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen abgeschlossen werden konnte. Die Raketen wurden anschließend verschrottet.

Der INF-Vertrag wurde 2018 zunächst von US-Präsident Donald Trump einseitig gekündigt. Später setzte auch Wladimir Putin den Vertrag außer Kraft. Die US-Argumentation erinnert an 1979: Russland habe mit der Entwicklung neuer leistungsfähiger Raketen den Vertrag verletzt, darauf müsse man reagieren. Eine Parallele fehlt jedoch, wie der Politikwissenschaftler Philipp Grossert anmerkt: "In der multipolaren Gegenwart stehen sich nicht mehr zwei bis an die Zähne bewaffnete Militärblöcke mit Millionen Soldaten und Zehntausenden Panzern, Flugzeugen, Schiffen und Raketen gegenüber. Das Kriegsbild hat sich gewandelt. Russland verfolgt in der Ostukraine oder Georgien niederschwellige Aggressionen ohne reguläre Truppen und nukleare Drohgebärden. Im Irak, in Syrien und Afghanistan spielen sich 'neue Kriege' ab."

So wie die Mittelstreckenraketen in den 70er-Jahren das Kriegsbild großer Panzerschlachten ablösten, so ändert sich das Bild mit den nicht abfangbaren ultraschnellen Raketen. Solche Flugkörper werden nicht nur von den USA, den NATO-Bündnispartnern und Russland entwickelt, auch China, Nordkorea und der Iran arbeiten an ihnen. Zudem hat ein anderes Bedrohungsszenario an Bedeutung gewonnen, bei denen autonome Waffen mit Künstlicher Intelligenz und vor allem die Cyber-Kriegsführung weitaus wichtigere Komponenten eines möglichen Angriffes sind. Eine Friedensbewegung gibt es nur in Ansätzen, nicht aber als breite gesellschaftliche Bewegung wie zuletzt bei der Kampagne Kein Blut für Öl gegen den Irakkrieg. Ob eine neue, aus der Gesellschaft kommende Debatte um die Sicherheitspolitik Deutschlands eine ähnliche, alles an den Rand drängende Wirkung wie der Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss haben kann, ist eine offene Frage. (mho)