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Zehn Jahre Datenschutz: Bürger sollten sich stärker absichern

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Die Bürger tun aus Sicht des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten zu wenig für den Schutz ihrer Privatsphäre. Das stellte Behördenchef Alexander Dix am Freitag in Kleinmachnow fest. Auch vor dem Hintergrund der DDR-Geschichte sei es heute eine wichtige politische Aufgabe, die Menschen vor Überwachung zu schützen. Auch Landtagspräsident Herbert Knoblich rief die Bevölkerung zu mehr Sensibilität beim Gebrauch von Computer und Internet auf.

Anlass war das zehnjährige Bestehen der Datenschutzbehörde. Ihr erster Leiter, Dietmar Bleyl, hatte sein Amt nach der Wahl im Landtag am 16. März 1992 angetreten. Zu Beginn habe die Hauptaufgabe darin bestanden, die zu DDR-Zeiten angehäuften Aktenberge mit Personenangaben sachgerecht aufzubereiten und künftigen Missbrauch zu verhindern, hieß es.

Seit 1971 war an DDR-Bürger eine aus zwölf Ziffern bestehende Personenkennziffer vergeben worden. Sie erlaubte, Informationen aus verschiedenen Verwaltungsbereichen miteinander zu verknüpfen. 1984 nahm dann die Personendatenbank (PDB) ihre Arbeit auf, zu der das Ministerium für Staatssicherheit direkten Zugriff hatte. Der Einigungsvertrag verfügte schließlich 1990, das Zentrale Einwohnerregister (ZER) bis spätestens 31. Dezember 1992 aufzulösen.

Auch in der Nach-Wende-Zeit erhielten laut Bleyl zunächst noch viele Einrichtungen wie das Landeskriminalamt oder Einwohnermeldeämter unberechtigt Daten. Eingedenk der Historie sei ein Mentalitätswechsel notwendig, meinte Bleyls Nachfolger Dix. Landtagspräsident Knoblich ergänzte, ihm reiche die Resonanz bei der Bevölkerung nach zehn Jahren nicht aus.

Dix wandte sich entschieden dagegen, die Datenschutzbehörde nicht länger nur an den Landtag, sondern an ein Ministerium anzubinden. Dies wäre mit dem Gebot der Unabhängigkeit völlig unvereinbar. Heute sei das Innenressort mit Polizei und Verfassungsschutz der "Hauptkunde". Ihm gegenüber sei der Datenschutzbeauftragte zu "professionellem Misstrauen" verpflichtet. Dix zufolge nimmt die "private Datenmacht" kontinuierlich zu, sodass eine Bündelung der Kräfte nötig sei. "Der Bürger muss Datenschutz aus einer Hand erhalten."

Als Beispiel für aktuelle Herausforderungen nannte Dix Unternehmen, die für ihre Interessen "Daten-Staubsauger" einsetzen, um so Persönlichkeitsprofile von Bewerbern zu erstellen. Darunter fielen die Beteiligung an Chat-Foren oder auch Krankendateien, die per Suchmaschine herauszubekommen seien. Um bereits die Jugend auf Risiken und Gefahren beim Umgang mit modernen Medien hinzuweisen, diskutierte der Datenschutzbeauftragte am Freitag mit Schülern zweier Gymnasien aus Teltow und Kleinmachnow zu dem Thema "Surfen im Internet -- aber sicher!" (dpa) / (dpa) / (anw)

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