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Zensur: Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten

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Das stark umstrittene ungarische Mediengesetz kann in Kraft treten. Laut den Internet-Zeitungen origo.hu und index.hu, unter Berufung auf die Redaktion des amtlichen ungarischen Gesetzblattes in Budapest, hat Staatspräsident Pál Schmitt das Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass künftig eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die Medien beaufsichtigen soll. Sollten die Prüfer zu der Einschätzung kommen, dass die Berichterstattung fehlerhaft ist, drohen hohe Geldstrafen.

Schmitt hat somit allem Anschein nach von der Möglichkeit, das Inkrafttreten des Gesetzes hinauszuzögern, nicht Gebrauch gemacht. Er hätte das Gesetz zunächst zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten können. Zusammen mit dem Mediengesetz hatte das Parlament die Frist, innerhalb derer der Staatschef über die Gegenzeichnung eines Gesetzes entscheiden muss, von ursprünglich 30 Tage auf fünf Tage verkürzt. (rst)

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