Zensur und Menschenrechte beschäftigen Googles Hauptversammlung

Mit zwei Anträgen wollen Aktionäre den Internetkonzern zu mehr Verantwortung bei Menschenrechten und in Zensurfragen zwingen. Der Verwaltungsrat empfiehlt die Ablehnung der Anträge.

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Von
  • Volker Briegleb

Googles Aktionäre werden sich auf der kommenden Hauptversammlung des Internetkonzerns erneut mit den Themen Zensur und Menschenrechte auseinandersetzen. Wie aus den von Google gestern veröffentlichten Unterlagen zur Hauptversammlung hervorgeht, stehen am 8. Mai zwei entsprechende Anträge aus Anlegerkreisen zur Abstimmung.

Amerikanische IT-Unternehmen hätten versäumt, angemessene Standards für Geschäftsbeziehungen mit autoritären Staaten zu entwickeln und so das Menschenrecht auf freie Meinungsfreiheit zu schützen, heißt es in einem Antrag. Die Aktionäre sollten Googles Management daher per Beschluss zur Einführung von Mindeststandards zwingen. Der Antrag wurde vom Benediktinerinnen-Kloster St. Scholastica und dem Rechnungshof der Stadt New York angekündigt. Der Rechnungshof verwaltet unter anderem die Pensionsfonds für die Altersbezüge der städtischen Angestellten.

Dem Antrag zufolge sollte Google in Ländern, in denen politische Meinungsäußerung gesetzlich verfolgt werden könne, keine Daten speichern, mit denen Nutzer identifiziert werden könnten. Darüber hinaus solle Google keine Selbstzensur üben und Zensurversuchen von außen widerstehen und solche Versuche transparent machen. Einen ähnlichen Vorschlag hatten die Anteilseigner im vergangenen Jahr abgelehnt.

In einem zweiten Antrag fordert ein Investor, der Verwaltungsrat solle einen Ausschuss für Menschenrechte einrichten. Der Ausschuss solle die Aktivitäten des Unternehmens nach humanitären Gesichtspunkten und frei von jeweiligen Rechtskontexten bewerten und das Management entsprechend beraten. Hinter dem Antrag steht das Unternehmen Harrington Investments, das auf "sozial verantwortungsbewusste Anlagen" spezialisiert ist.

Googles Verwaltungsrat empfiehlt den Anlegern, beide Anträge abzulehnen. Ähnliche Vorstöße haben Googles Anleger in der Vergangenheit ebenso abgeblockt wie die Aktionäre Yahoos. Beide Unternehmen sind unter anderem durch ihre Geschäfte in China und die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden in die Kritik geraten. Yahoo hatte dem chinesischen Staat Hinweise auf die Identität eines Dissidenten gegeben. Google musste sich wegen der Selbstzensur der chinesischen Suchmaschine Kritik gefallen lassen. (vbr)