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Zollexperte für mehr Überwachung im Internet-Handel

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Nach Ansicht des Braunschweiger Rechtsprofessors Achim Rogmann muss der Gesetzgeber die deutsche Zollverwaltung mit erweiterten Zuständigkeiten im Kampf gegen illegalen Internethandel ausstatten. Der deutschen Industrie gingen zurzeit Milliarden verloren, sagte Rogmann heute auf dem 13. Europäischen Zollrechtstag in Köln. "Die Zollverwaltung ist im Bereich der Verbote und Beschränkungen bislang nur für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zuständig." Wenn ein Produkt jedoch übers Internet ins Land komme, gelte es als Datensendung und werde nicht als Ware erfasst.

Vor einer Ausdehnung der Zollkompetenzen müsse jedoch geprüft werden, ob eine stärkere Überwachung des Internet rechtlich überhaupt zulässig sei. Gesetzgeber und Verwaltung in Deutschland hätten bislang der immer schnelleren technischen Verbesserung des Internet meist hinterhergehinkt, so Rogmann weiter. "Das ist wie Hase und Igel." Kinderpornografie, Raubkopien oder Hass-Seiten müssten möglichst im Ursprungsland oder durch Filter bei den Internet-Anbietern unterbunden werden. (em)

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