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Zugriff von US-Geheimdiensten auf inländische Bankdaten befürchtet

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums künftig auch alle Inlandsüberweisungen vom Finanznetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) abgewickelt würden. Damit könnten auch US-Geheimdienste unter dem Aufhänger der Terrorabwehr auf die Bankdaten zugreifen. "Wenn diese Daten, wie es geplant ist, auch über SWIFT laufen, würde das ohne eine Veränderung des Systems bedeuten, dass man dann auch diese Daten den Amerikanern für ihre Recherchen zur Verfügung stellt", zeigte sich Schaar gegenüber dem SWR besorgt über die Entwicklungen. Eine solche Praxis wäre dem Datenschützer zufolge aber "mit unseren Vorstellungen von Souveränität schwer zu vereinbaren."

Über das in Belgien beheimate SWIFT-Netz werden täglich bereits internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Konsortium angeschlossen. SWIFT speichert unter dem Hinweis auf "Sicherheitsgründe" im Rahmen einer Gesamtspiegelung die abgewickelten Transaktionen und damit verknüpfte personenbezogene Informationen auch in seiner US-Filiale. Auf den dortigen SWIFT-Datenbestand greifen US-amerikanische Behörden einschließlich des Auslandsgeheimdienstes CIA unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung regelmäßig zu. Diese seit sechs Jahren erfolgende und seit zehn Monaten öffentlich bekannte Praxis verstößt nach Einschätzung aller europäischen Datenschutzbehörden gegen europäisches Datenschutzrecht. Nicht nur das EU-Parlament fürchtet, dass die Finanzinformationen in den USA zur Wirtschaftsspionage missbraucht werden könnten.

Die unkontrollierte Datenabwanderung droht sich mit den jüngsten Brüsseler Plänen zur Verwirklichung eines einheitlichen Zahlungsraums in der europäischen Gemeinschaft deutlich zu verschärfen. Die 27 Finanzminister der EU haben sich Ende März bei ihrem jüngsten Ratstreffen Vorschlag für eine Richtlinie über Zahlungsdienste geeinigt. Sie soll nach der noch ausstehenden weiteren Beratung durch das EU-Parlament Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der "Single Euro Payments Area" (SEPA) dienen. Ziel des Vorstoßes ist es, grenzüberschreitende Zahlungen so einfach, billig und sicher zu machen wie "nationale" Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats. Außerdem will die Richtlinie die Zahlungsverkehrsmärkte durch die Verbesserung des Wettbewerbs insgesamt effizienter und kostengünstiger gestalten.

Laut Schaar ist als künftiger Dienstleister für den gesamten künftigen europäischen Zahlungsverkehr einschließlich Inlandsüberweisungen aber schon aus rein pragmatischen Gründen das umstrittene SWIFT-Netzwerk vorgesehen. Damit stünden letztlich auch den US-Sicherheitsbehörden im US-Datenzentrum des Konsortiums gewaltige neue Finanzinformationen zur Verfügung. Letztlich könnten sie unter Berufung auf den Krieg gegen den Terror dann jede Überweisung innerhalb Europas einsehen.

Der SWIFT-Finanzchef, Francis Vanbever, hatte jüngst zwar Nachbesserungen beim Datenschutz versprochen. Demnach strebt die Unternehmung für ihre Datenlagerstätte in den USA eine "Safe Harbor"-Regelung an und will sich so freiwillig zur Einhaltung angemessener Regeln des Datenschutzes auch in den USA nach EU-Maßstäben verpflichten. Den vielfach geforderten raschen Rückzug der Infrastruktur aus Übersee und den damit verbundenen Stopp der Finanzdatenaffäre lehnte Vanbever zum Missfallen von Datenschützern allerdings ab. Man wolle allein mittelfristig für die globale Kommunikationsinfrastruktur von SWIFT "Alternativen entwickeln".

Derlei reine Absichtsbekundungen gehen Schaar längst nicht weit genug. Er hatte von SWIFT gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen bis Ende März eigentlich klare Zusagen zur Einhaltung der EU-Datenschutzbestimmungen erwartet. "Diese Rückmeldungen sind nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten", beklagt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Mit den angekündigten Überarbeitungen des Datenschutzkonzepts sei "das Grundproblem noch nicht aus der Welt geräumt, nämlich der doch sehr weitgehende Zugriff der US-Behörden, ohne dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle drauf schaut."

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(Stefan Krempl) / (jk)

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