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Zum Tode von Jimmy Schulz: Ein Kämpfer für die digitale Mündigkeit

Das Netz trauert. Der FDP-Politiker Jimmy Schulz ist tot. Bis zu seinem Tod setzte er sich für das Projekt der digitalen Aufklärung mit offenen Standards ein.

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Jimmy Schulz, * 22. Oktober 1968, † 25. November 2019

(Bild: Sanjar Khaksari, Creative Commons CC BY-SA 4.0)

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Er kam von den Republikanern zur FDP, doch dort verkörperte er die FDP als klassische Freiheits-Partei, die sich für Bürgerrechte stark machte und nichts davon hielt, die Digitalisierung zu dämonisieren. In einem seiner letzten Auftritte sprach Jimmy Schulz, schon schwer gezeichnet von seiner Krebskrankheit, über die digitale Aufklärung und machte allen Mut, sich aus der selbst verschuldeten digitalen Unmündigkeit zu befreien. Er forderte kritische Kulturfertigkeiten für die wachen Bürger, die sich nicht den "Entscheidungshorizont vernebeln" lassen, sei es durch Monopole, sei es durch proprietäre Standards.

Für Schulz ging es um viel mehr als um das Gerede vom Programmieren können als Schulfach oder um die Förderung von MINT-Fächern. Ihm ging es etwa um die Frage, dass Bürger unbeobachtet und privat kommunizieren können und dafür unbedingt das Recht auf verschlüsselte Kommunikation haben. Für Bundestagsabgeordnete veranstaltete er Krypto-Parties, auf denen sie sicher ihre Schlüssel austauschen konnten. Als engagierter Netzpolitiker hatte Jimmy Schulz kein Problem damit, sich 2009 unter die Piraten zu begeben und mit ihnen für die Forderung "Löschen statt Sperren" und gegen das geplante "Zugriffserschwerungsgesetz" zu demonstrieren. Seine Ablehnung von Uploadfiltern kannte keine Ausnahmen.

Jimmy Schulz wurde am 22. Oktober 1968 in Freiburg geboren, wuchs aber in Ottobrunn auf. Nach dem Abitur studierte er Politologie und gründete einen IT-Dienstleister. In der Politik engagierte sich Schulz in der Kommunalpolitik und im IT-Bereich, etwa durch die Ablehnung von Softwarepatenten. Auch das von seiner Partei mitgetragene Leistungsschutzrecht für Verleger fand in Schulz einen Kritiker.

Nach Positionen im Gemeinderat und Kreistag war Schulz von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter. Mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wurde Schulz Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, zudem gründete er die Digital-Guerilla LOAD, einen Verein für liberale Netzpolitik. Auf internationaler Ebene engagierte sich Schulz frühzeitig beim Internet Governance Forum (IGF), das in dieser Woche in Berlin zu Gast ist. Für den heutigen Montag plante er noch, am "Parlamentariertag" im Vorfeld des IGF teilzunehmen. Seine Krankheit, die er im Juni 2019 öffentlich machte, ließ dies nicht mehr zu. Jimmy Schulz wurde nur 51 Jahre alt. (jk)