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Zunahme bei Patentanmeldungen gebremst

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Erstmals seit Beginn der neunziger Jahre hat sich die Zunahme der europäischen Patentanmeldungen deutlich verlangsamt. Zwar verzeichnete das Europäische Patentamt im vergangenen Jahr mit 165.100 Anmeldungen einen neuen Höchststand. Die Zunahme habe sich aber mit einem Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zu 2001 deutlich abgeschwächt, sagte der Präsident des Amtes, Ingo Kober, am heutigen Dienstag in München. Im Juni 2002 war die Behörde noch von rund 180.000 Patentanmeldungen für das Gesamtjahr ausgegangen.

Die Entwicklung lasse keine langfristigen Rückschlüsse auf einen nachlassenden Erfinder-Eifer angesichts der weltweiten Konjunkturschwäche zu, sagte Kober. Vielmehr nehme die Behörde in den Bereichen Biotechnologie, Telekommunikation und Geschäftsmethoden auf Basis eines internationalen Vertrages neuerdings weniger Anmeldungen an. Wegen der großen Zahl von internationalen Patentanmeldungen vor allem aus den USA war es in der Vergangenheit zu Kapazitätsengpässen gekommen, die Verzögerungen bei europäischen Verfahren zur Folge hatten.

Die deutschen Erfinder waren auch im vergangenen Jahr die aktivsten in Europa. Sie bestritten knapp ein Fünftel (19,4 Prozent) aller Patentanmeldungen. Danach folgten mit großem Abstand Frankreich, die Niederlande und Großbritannien.

Auch die Zahl der erteilten Patente erreichte im vergangenen Jahr mit 47.400 ein Rekordniveau, das entspricht einer Steigerung von 37 Prozent. Für das laufende Jahr erwartet Kober rund 175.000 Patentanmeldungen sowie rund 60.000 erteilte Patente. Bis Mai wurden 26.700 Patente erteilt. Besonders rege war die Anmeldetätigkeit für neue Patente im vergangenen Jahr in der Medizintechnik und in der Elektronischen Nachrichtentechnik. Dagegen hatten die elektrischen Bauteile lediglich einen Anteil von 6 Prozent, die Anmeldungen gingen hier um mehr als 16 Prozent zurück.

Die Europäische Patentorganisation erlebte im vergangenen Jahr den größten Zuwachs in ihrer Geschichte: Seit Juli 2002 traten Bulgarien, Estland, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien bei. Insgesamt umfasst die Organisation damit 27 Staaten. Die Mitgliedschaft gehört zu den Voraussetzungen für den Beitritt zur Europäischen Union.

Kober zeigte sich zuversichtlich, dass die Bearbeitungszeit der Verfahren innerhalb der kommenden Monate deutlich gestrafft werden könne. Im vergangenen Jahr habe sie bei durchschnittlich 49 Monaten, also bei knapp vier Jahren gelegen. "Spätestens 2004 werden wir die Zahl von drei Jahren erreichen", sagte Kober. Die Umsetzung des geplanten Europäischen Gemeinschaftspatents werde voraussichtlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen: "Es wird mindestens 2008 bis 2010, bis das erste Patent mit dem Label Europäisches Gemeinschaftspatent erteilt wird", sagte Kober. Im Europa-Parlament steht im September auch die Entscheidung über eine Einführung von Software-Patenten an. Angehörige der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz des Europäischen Patentamts erneut gegen die Erteilung von Patenten für Pflanzen und Lebewesen. (dpa) / (dpa) / (jk)

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