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Zunehmende Distanz der Politik zu Facebooks Libra

Die Bundesregierung geht auf Distanz zu Facebooks Währung, das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor. Auch andere Staaten sind skeptisch.

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(Bild: Ascannio/Shutterstock.com)

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In Deutschland werden vermehrt Stimmen laut, die der Einführung des Libras äußerst kritisch gegenüber stehen. Die Bundesregierung geht nicht alleine auf Distanz zu Facebooks Währung – und grundsätzlich Stablecoins.

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die heise online vorliegt, gibt Aufschluss über die Bedenken. Es sei sicherzustellen, dass Stablecoins sich nicht als Alternative zu staatlichen Währungen etablieren, damit nicht die bestehende Währungsordnung in Frage gestellt werde. Stablecoins seien nicht eigenständig wertstabil, sondern eben lediglich in Referenz zu der gekoppelten Währung.

Zudem geht aus dem Schreiben hervor, dass das im Libra-Whitepaper vorgestellte Konzept noch keine Grundlage bilde, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Bettina Stark-Watzinger von der FDP hat die Kleine Anfrage gestellt. Sie erklärt: "Grundsätzlich ist die Innovation im Zahlungsverkehr zu begrüßen, aber bis dato bleibt die Libra-Association bei zu vielen Dingen im Unklaren. Wichtige Fragen von Finanzstabilitätsaspekten bis zu Verbraucherschutz sind nicht geklärt." Sie hält der Bundesregierung vor, noch immer nicht das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht zu haben. "Doch statt abzuwarten, was anderswo auf der Welt entschieden wird, sollte Deutschland jetzt mitgestalten."

Der französische Finanzminister, Bruno Le Maire, hatte diese Woche auf einer Kryptowährungskonferenz angekündigt, ein europaweites Verbot durchsetzen zu wollen. Als Gründe nannte er potenzielle systemische Risiken und Störungen im Finanzsystem. Von "schweren Bedenken" gegenüber Facebooks-Geld Libra war bei einem G7-Staaten-Treffen die Rede.

Auch die Schweiz, in der die digitale Währung genehmigt werden soll, hat eine Liste mit Voraussetzungen veröffentlicht, die eingehalten werden müssen. Diese ergeben sich etwa aus dem Gesetz zur Geldwäschereibekämpfung, Cyberrisiken und einer Risikenabwägung beziehungsweise Absicherung.

Stark-Watzinger kündigt an: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Facebook oder ein Vertreter der Libra-Association dem Finanzausschuss im deutschen Bundestag Rede und Antwort steht. Eine abschließende Bewertung kann erst getroffen werden, wenn alle relevanten Informationen vorliegen."

Stablecoins sind digitale Münzen, die einen festen Wechselkurs zu einer anderen Währung haben. Herausgeber sichern diese mit werthaltigen Anlagen. Die Libra-Association setzt dabei auf Staatsanleihen. Eine Stiftung in der Schweiz soll die Währung überwachen. Die neue Weltwährung könnte Utopie oder Dystopie werden. An ein stabiles Facebook-Geld glaubt der Präsident der US Federal Reserve Bank of St. Louis nicht. Der Experte befürchtet eine Zerfaserung des Geldsystems.





(emw)