Zunehmende Proteste gegen geplanten französischen "Patriot Act"

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und Juristen kritisieren die französische Regierung, die Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten und der Richterkontrolle entziehen will.

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Symbol der Überwachungsgegner.

(Bild: sous-surveillance.fr)

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Der im März vorgestellte Gesetzentwurf der französischen Regierung zur Geheimdienstreform erntet immer mehr Kritik. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat dem Kabinett jetzt vorgeworfen, "mithilfe des Rechts die nackte Expansion von Überwachungsbefugnissen ummanteln zu wollen". Sie sei von Frankreich bessere Gesetze gewohnt, zumal sich das Land offiziell von den "überbordenden geheimen Praktiken zur Massenüberwachung der USA und Großbritanniens" zu distanzieren suche, "die so viele rechtliche Herausforderungen" mit sich gebracht hätten.

Als "schweren Fehler" brandmarkt die Organisation die "ausgedehnten Kompetenzen für den Premierminister, Überwachungsmaßnahmen zu autorisieren", die mit international anerkannten Menschenrechtsstandards nicht zu vereinbaren seien. Eine effektive richterliche Kontrolle fehle genauso wie Transparenz. Zudem würden die Speicherfristen für einige Datenkategorien auf fünf Jahre verlängert oder gar ganz aufgehoben.

HRW kritisiert besonders eine im Entwurf enthaltene Pflicht für Internetprovider, Diensteanbieter oder soziale Netzwerke, "heimlich unspezifizierte, vom Staat vorgegebene Mittel zum Analysieren verdächtigen Verhaltens" im Netz einsetzen zu müssen. Dabei könne es etwa darum gehen, Besuche auf verdächtigen Webseiten aufzuzeichnen oder Kontaktpersonen eines Verdächtigen ausfindig zu machen. Die Anforderungen seien so vage gehalten, dass die Spähbefugnis zu jedem Zweck erteilt werden könne.

Die Menschenrechtler monieren weiter, dass Einsätze von Trojanern oder Hackerwerkzeugen ohne gerichtliche Überprüfung genehmigt und unbegrenzt erneuert werden dürften. Eine Kontrollkommission sei zwar vorgesehen, diese bleibe aber "ziemlich zahnlos". Insgesamt fühlt sich HRW an das US-Anti-Terrorgesetz Patriot Act erinnert und warnt davor, dass das Vorhaben "die Tür zur Überwachungsgesellschaft" öffne.

HRW reiht sich mit der Warnung ein in Stellungnahmen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppierungen wie Amnesty International, Privacy International oder Reporter ohne Grenzen, die den Entwurf als zu unbestimmt sowie unverhältnismäßig ansehen und vor gravierenden Eingriffen in die Privatsphäre warnen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL und die Pariser Anwaltsvereinigung sind besonders besorgt, weil ein Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Abgeordneten, Pressevertretern oder Strafverteidigern nicht vorgesehen sind.

Das französische Parlament will sich nächste Woche mit dem Entwurf beschäftigen. Es soll ihn ohne 2. Lesung im Schnelldurchgang verabschieden. Zahlreiche Abgeordnete haben zwar Änderungsanträge eingebracht, doch im Kern steht bislang neben der sozialistischen Regierungsfraktion auch die konservative UMP hinter dem Unterfangen. Die Grünen schlagen dagegen Alarm, dass die Volksvertreter nach den Pariser Anschlägen vom Januar erneut daran seien, die Grundrechte unter dem Vorwand höherer Sicherheit massiv zu beschädigen. (anw)