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Zusammenfassung des CIA-Folterreports auf Deutsch veröffentlicht

Anfang Dezember 2014 wurde das Ergebnis einer jahrelangen parlamentarischen Untersuchung der CIA-Foltermethoden veröffentlicht. Nun gibt es eine deutsche Übersetzung, in deren Vorwort juristische Konsequenzen in Deutschland gefordert werden.

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(Bild: Westend Verlag)

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Knapp einen Monat nach der Veröffentlichung einer rund 600-seitigen Zusammenfassung der offiziellen Untersuchung der CIA-Foltermethoden durch den US-Senat gibt es nun eine deutsche Übersetzung. Als Herausgeber für diese deutsche Fassung verantwortlich zeichnet sich der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković. Er hat dem Buch außerdem zwei Texte vorangestellt, in denen er die Bedeutung des Berichts einordnet und ausführt, welche Konsequenzen er nun in Deutschland erwartet.

In dem Bericht wird detailliert nachvollzogen, wie die CIA Terrorverdächtige folterte und angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter belog. Weltweit hatten die Schilderungen einen Aufschrei zur Folge, aber in den USA scheinen Konsequenzen für die Verantwortlichen und die Folterer ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es für Nešković, dass andere Staaten deutlich machen, hier sei ein nicht hinzunehmender Rechtsbruch erfolgt. Folter sei völkerrechtswidrig und hierzulande juristisch verfolgbar, auch wenn sie von Ausländern gegen Ausländer angewandt wurde. Deswegen sei der Bericht auch eine "Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems." (mho)