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Zusammenstöße bei Protesten gegen Internet-Zensur in Istanbul

Der türkische Präsident Gül hat die umstrittene schärfere Kontrolle des Internets gebilligt. Regierungsgegner laufen weiterhin Sturm gegen das Gesetz. In Istanbul geht die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor, die Steine und Feuerwerkskörper werfen.

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Billigte umstrittenes Gesetz zur Internet-Zensur: Türkischer Staatspräsident Abdullah Gül (mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seinem Besuch in Berlin 2011).

(Bild: Bundesregierung )

Bei Protesten gegen die schärfere Kontrolle des Internets in der Türkei hat die Polizei in Istanbul erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen von Hunderten Regierungsgegnern wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend in der Nähe des Taksim-Platzes mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, wie ein dpa-Reporter berichtet. Demonstranten errichteten im Stadtzentrum Barrikaden und zündeten Mülltonnen an. Die Zusammenstöße dauerten bis in die Nacht an.

Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets am vergangenen Dienstag trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss. "Ich bin hierher gekommen, um die Zensur zu stoppen", sagte ein 19-jähriger Demonstrant. Medien berichteten, eine Tränengasgranate der Polizei sei in einem öffentlichen Bus gelandet. Unter den Passagieren hätten sich auch Kinder befunden.

Auch in der Hauptstadt Ankara und in der Millionenmetropole Izmir hatten Regierungsgegner zu Protesten aufgerufen. In Istanbul ging die Polizei mit einem Großaufgebot gegen die Demonstranten vor, nachdem es bei Protesten gegen das Gesetz vor zwei Wochen zu schweren Zusammenstößen mit Verletzten gekommen war. Regierungskritiker sehen in den umstrittenen Gesetzen den Versuch Erdogans, seine Macht zu festigen. Der Ministerpräsident wirft dagegen Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, einen "Staat im Staate" gebildet zu haben und ihn stürzen zu wollen. (dpa) / (tig)