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Zwei Jahre Haft für Dissidenten wegen Demokratie-Appells in China

Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Ouyang Yi [1] ist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Von dem Geheimprozess in Chengdu in Südwestchina seien weder seine Familie noch sein Anwalt informiert worden, sodass der Internet-Aktivist ohne Verteidiger gewesen sei, berichtete am Mittwoch die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC).

Das Urteil wurde knapp eine Woche vor Beginn der in Genf laufenden Jahressitzung der UN-Menschenrechtskommission gesprochen, auf der die USA eine Resolution anstreben, die China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Laut HRiC wurde Ouyang Yi eine Petition zum Parteitag der Kommunistischen Partei im November 2002 zur Last gelegt. Darin waren die Freilassung politischer Gefangener, freie Wahlen und eine Neubewertung der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung gefordert worden.

Ouyang Yi gehörte zu den 192 Unterzeichnern. Das Papier sei ursprünglich von ihm entworfen, später aber von anderen zu der vorliegenden Form ergänzt worden, schrieb HRiC. Der Appell hätte nicht als Beweis gegen ihn vorgelegt werden dürfen. Zudem sei es ein "völlig harmloses Dokument, das die grundlegendsten bürgerlichen und politischen Rechte fordert", sagte HRiC-Präsident Liu Qing. Schon andere Unterzeichner des Appells sind in Haft gekommen. (dpa) / (wst [2])


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[1] https://www.heise.de/meldung/Verfahren-gegen-Cyber-Dissidenten-in-China-86445.html
[2] mailto:wst@technology-review.de