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Zwei Piraten im Rat der Stadt Hannover

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Wenn man den letzten Umfragewerten aus Berlin glauben darf, sind die Piraten auf direktem Kurs ins Abgeordnetenhaus. Und wenn man sich die Zahlen der Kommunalwahlen in Niedersachsen ansieht (bei denen es wie bei anderen Kommunalwahlen in Deutschland keine 5-Prozent-Hürde gibt), dann sind die Ergebnisse in einigen Kommunen und Landkreisen ein gutes Omen, dass dies auch klappen könnte. In Berlin gab es zudem die erste größere Parteispende für die Piraten aus der Industrie: 20.000 Euro kamen vom Software-Unternehmen Jurasoft.

Die Piratenpartei entsendet erstmals zwei Vertreter in den Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover; in der Regionsversammlung Hannover sind ebenfalls zwei Piraten vertreten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) spricht bereits von "historischen Ergebnissen in Stadt und Region": Die Grünen seien der SPD auf den Fersen, die FDP falle hinter die Piratenpartei zurück.

Die Grünen konnten in Niedersachsen insgesamt am stärksten zulegen, während die Piratenpartei in einzelnen Kreisen und Städten in die Parlamente einzog. Die Kommunalwahl, die auch als Stimmungsbarometer für die Landes- und Bundespolitik angesehen wurde, brachte jedenfalls eine deutliche rot-grüne Mehrheit (49,2 Prozent gegenüber 40,4 Prozent für schwarz-gelb) in Niedersachsen und Achtungserfolge für die Piraten. Insgesamt, nimmt man alle Wahlen in Städten, Landkreisen und der Region Hannover zusammen, bleibt die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen mit 37 Prozent, bei der letzten Kommunalwahl kam die CDU noch auf über 41 Prozent. Die SPD kommt auf 34,9 Prozent nach 36,6 Prozent vor fünf Jahren. Während SPD und CDU verloren, steigerten die Grünen ihr Ergebnis von 7,8 auf 14,3 Prozent. Die Linke konnte ebenfalls von 0,9 auf 2,4 Prozent zulegen. Die FDP rutscht von 6,7 auf 3,4 Prozent ab. [Update: Landesweit erreichte die Piratenpartei allerdings nur 1 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, trat aber auch nicht in allen Gemeinden oder Kreisen bei den Ratswahlen an; insgesamt 59 Vertreter können die Piraten nach eigenen Angaben aber in verschiedene Stadt- und Kreisräte entsenden.]

Für den Rat der Stadt Hannover weist das vorläufige amtliche Endergebnis eine satte rot-grüne Mehrheit aus: Die SPD kommt auf 37 Prozent, die Grünen auf 21,4 Prozent. Die CDU erreicht 25,2 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Auf dem vierten Platz landet Die Linke mit 4,3 Prozent, gefolgt von der Piratenpartei mit 3,5 Prozent. Die FDP erreicht nur noch 2,8 Prozent und wird sogar noch von der rechtspopulistischen Wählervereinigung "Die Hannoveraner" mit 3,3 Prozent überholt. In einzelnen Stadtteilen Hannovers sind die Erfolge für Grüne, Linke und Piraten eindrucksvoll: In Linden-Limmer etwa sind die Grünen mit 37,6 Prozent stärkste Kraft, die Piraten liegen bei 6,4 Prozent, die Linke bei 11,6 Prozent.

Für die Regionsversammlung Hannover erreichen die Piraten 3 Prozent und liegen damit gleichauf mit der FDP. Die SPD kommt auf 36,4 Prozent, die CDU auf 31 und die Grünen auf 19 Prozent. Die Linke erreicht 3,3 Prozent. [Update: Insgesamt ziehen nach Angaben der Piraten aus Hannover 15 Kandidaten der Partei mit 17 Mandaten in die verschiedenen Räte der Region Hannover ein. ]

Auch in einige andere Stadt- und Kreisparlamente konnten die Piraten einziehen – so erreichten sie etwa in Hemmigen, Laatzen und Lehrte einen Sitz. Ähnlich wie in Hannover sieht es für die Piraten in Braunschweig aus: Sie erreichten 3,9 Prozent der abgegebenen Stimmen und zwei Sitze im Stadtrat, damit liegen sie vor der FDP und vor Die Linke. Im Stadtrat Wolfenbüttel beispielsweise erreichten die Piraten zwei Sitze, im Kreisrat Wolfenbüttel einen Sitz. [Update: In Göttingen erzielten die Piraten 3,7 Prozent und erhalten zwei Sitze im Stadtrat; in Wolfsburg, wo überraschend die SPD die Oberbürgermeisterwahl gewann, erreichten die Piraten ebenfalls zwei Sitze im Stadtrat bei einem Stimmenanteil von 3,9 Prozent. In Hildesheim schaffen die Piraten 2,9 Prozent und einen Sitz.] (jk)