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Zweite große Mobilfunkfrequenzversteigerung startet am 12. April 2010

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Wie erwartet geht es am 12. April 2010 um die Digitale Dividende, wenn sich die vier großen Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 Telefónica um ein Frequenzpaket für die mobile Breitbandversorgung bewerben, das Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, in der Zweigstelle der Behörde in Mainz meistbietend zu vergeben hat. Zur Versteigerung stehen Frequenzen mit einer Bandbreite von 360 Megahertz und damit mehr als die Mobilfunkprovider bisher schon nutzen. Das aktuelle Paket geht auch weit über die erste Versteigerung von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 hinaus. Damals hatte der Bund Erlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro erzielen können – vergleichbare Einnahmen sind bei der bevorstehenden Auktion allerdings nicht zu erwarten. Experten rechnen allenfalls mit einstelligen Beträgen zwischen fünf und acht Milliarden.

Denn obwohl bei den vier Unternehmen vor allem die Frequenzen aus dem Bereich 800 Megahertz heiß begehrt sind, ist die generelle Goldgräberstimmung in der Mobilfunkbranche längst vorbei. Dieses spezielle Frequenzpaket aber wird auch als digitale Dividende bezeichnet, die durch die Umstellung des Rundfunks auf die Digitaltechnik frei geworden ist. Sie sollen zuerst genutzt werden, so die Vorgaben der Bundesnetzagentur, um das schnelle Internet auf dem Land zügig auszubauen. Der ökonomische Vorteil für die Mobilfunker liegt auf der Hand: Funkwellen aus diesem Bereich breiten sich besser aus als Frequenzen bei 1,8 oder 2,6 Gigahertz, die ebenfalls in die Auktion kommen. Das heißt, die Unternehmen können an Kosten für die Netzinfrastruktur sparen. So sind zum Beispiel weniger Funkmasten nötig, um Haushalte ins Netz zu bringen.

Die schon vor gut drei Jahren zum ersten Mal angekündigte Versteigerung war bis zuletzt allerdings heftig umstritten. Monatelang verhandelten Bund, Länder und Rundfunkanstalten über die Freigabe der Frequenzen aus der digitalen Dividende. Als Kurth dann die Auktionsregeln angekündigte, hagelte es Klagen – unter anderem von den beiden Mobilfunkbetreibern E-Plus und O2. Beide Unternehmen befürchten Nachteile, weil bei der digitalen Dividende voraussichtlich nur drei Unternehmen zum Zuge kommen würden. Rundfunkanstalten und Kabelnetzbetreiber klagen, weil sie mit Störungen von Endgeräten rechnen. Auch der Stuttgarter Funk-DSL-Anbieter Airdata hatte gegen das Vergabeverfahren geklagt, das sogar der EU-Kommission ein Dorn im Auge war. Mitte März wies dann jedoch das Verwaltungsgericht Köln zahlreiche Klagen gegen die Frequenzversteigerung ab.

Am 12. April kommen nun die vier großen Mobilfunkanbieter hierzulande zum Zuge. Vier Frequenzbereiche, unterteilt in 41 Blöcke, stehen zur Versteigerung. Aufgrund des recht komplizierten Verfahrens kann sich die Auktion nach Ansicht von Beobachtern aber über mehrere Wochen hinziehen. Während des Bietprozesses gibt es unter anderem Aktivitätsphasen, Mindestgebote und Bietbefreiungen. Auch sind die Unternehmen mit unterschiedlichen Bietberechtigungen ausgestattet: So dürfen die Marktführer T-Mobile und Vodafone bei der digitalen Dividende weniger Blöcke ersteigern. Mit welcher Strategie die einzelnen Anbieter vorgehen werden, bleibt geheim. Auch Absprachen untereinander sind nicht erlaubt und können zum Ausschluss führen.

Bundesnetzagentur-Chef Kurth gibt sich aber zuversichtlich und erwartet keine weiteren Verzögerungen: "Die Anbieter haben ein Eigeninteresse, der Erste im Markt zu sein." Die Teilnehmer an der Auktion haben sich zudem verpflichtet, im Falle des Erwerbs entsprechender Frequenzen, ab dem 1. Januar 2016 mindestens 90 Prozent der Bevölkerung in noch zu benennenden Städten und Gemeinden mit einem schnellen Internetanschluss zu versorgen. Der Ausbauplan erfolgt dabei nach vier Prioritätsstufen je nach Größe der Städte und Gemeinden. (map)