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Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn

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Bürgerrechtler rufen für den 31. Mai in vielen Städten zur Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die "Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" sollen Bürger ein Signal für den Erhalt der Grundrechte geben. Organisator der dezentralen Veranstaltungen ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Unmut der Aktivisten richtet sich so vor allem gegen die heftig umstrittene sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Maßnahmen wie die Ausdehnung der Videoüberwachung oder biometrische Ausweisdokumente.

Die konkrete Planung der Vorortgruppen in einzelnen Städten erfolgt auf einer gesonderten Wiki-Seite. Die Übersicht der teilnehmenden Städte reicht derzeit von Aurich über Berlin, Bremen, Hamburg und Köln bis nach Ulm. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern verknüpft den Aufruf zur Beteiligung an den Demonstrationen zugleich mit einer Bitte um Spenden.

Der Aktionstag ist die Neuauflage einer vergleichbaren Reihe von Protestkundgebungen im vergangenen November. Daran hatten sich damals bundesweit über 10.000 Bürger bei widrigen Witterungsbedingungen beteiligt. Die Begründung für die Demos ist gleich geblieben: "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger", heißt es im Aufruf der Bürgerrechtler. "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind: Der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer."

Bei den Protestveranstaltungen setzt der Arbeitskreis auf den Einfallsreichtum der Bürger. Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfeste, Partys oder Infostände schweben den Organisatoren vor. Wichtig sei vor allem sichtbar zu machen, "dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen".

Am Donnerstag hatten zuvor der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt Heinrich Hannover den "Grundrechte-Report 2008" in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. "Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten", erklärte Hirsch. Der Liberale kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellen würden, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen.

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Beim Gesetzgeber sei an die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken zunehmend eine alarmistische Übertreibung getreten in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen, lautet der Tenor des Sammelwerks.

Schwerpunkte der Einzelanalysen sind eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm, der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit instrumentalisiert worden sei. Ferner behandeln Autoren in rund 40 Beiträgen etwa die erheblichen Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht, tiefgreifende Einschnitte in den Datenschutz durch das Abkommen über den Weitergabe von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU oder das Gefährdungspotential von Medienmonopolen für die Demokratie. Der "alternative Verfassungsschutzbericht" wird jährlich von neun Bürgerrechtsorganisationen unter der Ägide der Humanistischen Union herausgegeben und ist vom 13. Mai an im Handel erhältlich. (Stefan Krempl) / (it)