Zwist um Unregelmäßigkeiten bei IT-Projekt der Bundeswehr

Die Entscheidung beim IT-Projekt Herkules der Bundeswehr ist laut Insidern längst gefallen: IBM baut die Rechenzentren, SBS stellt auf SAP/R3 um.

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  • Christiane Schulzki-Haddouti

Auf die Korruptionsvorwürfe im Herkules-Projekt der Bundeswehr hat nun auch das Bundesverteidigungsministerium reagiert: Es habe den Fall an den Bundesrechnungshof übergeben, nachdem interne Ermittler keine Unregelmäßigkeiten aufdecken konnten. Den Vorwurf des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann, bei dem Vergabeverfahren habe es keine öffentliche Ausschreibung gegeben, bezeichnete das Verteidigungsministerium als falsch. Den Prüfern des Bundesrechnungshofes gewähre das Ministerium vollständige Akteneinsicht. Der zuständige IT-Direktor Klaus Hahnenfeld, der später mit der Geschäftsführung der Gesellschaft für das Projekt beauftragt werden wird, habe zudem auf Entscheidungen im Vergabeverfahren keinen Einfluss gehabt. Ein Interessenkonflikt sei somit ausgeschlossen.

Herkules ist mit einem Volumen von 5,9 Milliarden Euro das bislang größte Generalunternehmer- und Outsourcing-Projekt der Bundesregierung. Neben Siemens, T-Systems und IBM bewarb sich auch der Rüstungs- und Airbuskonzern EADS gemeinsam mit dem EDV-Beratungsunternehmen CSC Ploenzke und der Telekommunikationsfirma Mobilcom. Das IT-Projekt wird nach Angaben des Ministeriums im Rahmen einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung vergeben. Doch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) stören sich wohl daran, dass die Vergabe nicht im klassischen Wettbewerbsverfahren verlaufen ist. Im Dezember 1999 geschlossenen Rahmenvertrag "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" traten knapp 600 Firmen bei. Den Vorsitz übernahm hierbei Telekom-Chef Ron Sommer.

Nur diese Firmen sollen auch zum Teilnahmewettbewerb aufgefordert worden sein, heißt es. Bei diesem Ideenfindungswettbewerb habe das Konsortium der Deutschen Telekom als einziges ein Komplettangebot mit einigen kleinen Lücken abgegeben. Die Ausschreibung wiederum habe nur unter den Teilnehmern des Wettbewerbs stattgefunden. Ob dies rechtlich einwandfrei ist, sollen mehrere juristische Gutachten geprüft haben. Eine abschließende Bewertung habe allerdings nicht stattgefunden. Bis Juni läuft noch das Verhandlungsverfahren, die endgültige Entscheidung soll Anfang Juli 2002 erfolgen. Frank Schobel von CSC Ploenzke bestätigte, dass sich noch beide Konsortien in Verhandlungen befänden. Schobel kennt keine Indizien dafür, dass etwas nicht in Ordnung sei. IBM und Siemens bereiten ebenso wie die Telekom derzeit eine Mitteilung zu den Vorgängen vor.

Doch laut Insidern sei die Entscheidung längst gefallen. So sollen die Rechenzentren vom US-Konzern IBM aufgebaut werden. Sie würden auf SAP/R3 umgestellt, wofür Siemens Business Services federführend sei. Allein das Management der 40 Millionen Ersatzteile wird an das System eine hohe Herausforderung darstellen. Die Telekom respektive T-Systems soll das Datennetz zwischen den Bundeswehreinrichtungen sowie die Satelliten-Bodenstationen aufbauen. Entscheidend dürfte wohl sein, dass die Telekom ein einziges Netz für den sicherheitsrelevanten Bereich anbietet, während das andere Konsortium mit Mobilkom den Aufbau von zwei getrennten Netzen vorschlägt. Auch alle Endgeräte, die für die Kommunikation innerhalb der Kasernen sorgen, sollen erneuert werden. Hier könnten auch mittelständische Unternehmen zum Zug kommen.

Es soll eine privatrechtliche Gesellschaft gegründet werden, die für die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie der Bundeswehr zuständig sein wird. Sie darf auch Dienstleistungen an Dritte vermarkten. Bundesfinanzminister Hans Eichel muss bei diesem Modell auf die sonst in den Haushalt zurückfließenden Einnahmen verzichten. Er dürfte jedoch als größter Aktionär der Deutschen Telekom nicht unglücklich sein, wenn das Geld dem Telekommunikationskonzern zugute kommen.

Ein weiterer gewichtiger Grund spricht laut Insidern für das Outsourcing an eine Telekom-Tochter: In dem geplanten integrativen IT-System müssen die Fernmeldetechniker aus der militärischen Verwaltung mit den IT-Experten aus der zivilen Verwaltung zusammenarbeiten. Da jedoch laut Grundgesetz eine Trennung der Verwaltungen vorgegeben ist, wäre dies innerhalb der Bundeswehr nicht möglich. Bundeswehr-Beamte können jedoch nur von Firmen übernommen werden, die über einen hoheitlichen Status verfügen. Die Telekom, die noch heute so genannte ruhig gestellte Beamte beschäftigt, verfügt noch über diesen Status. Die Outsourcing-Firma müsste demnach eine Telekom-Tochter sein.

Der anonyme Brief aus dem CDU-dominierten Koblenzer BWB, mit dem der Bundesrechnungshof auf die Vorgänge aufmerksam gemacht wurde, ist jedoch nicht völlig frei von eigenen Interessen: So hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping Ende 1999 mit der Einrichtung der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) entscheidende Kompetenzen des BWB abgezogen. Die GEBB kümmert sich seither unter anderem um Informationstechnik und Fahrzeugflottenmanagement. Ihr kommt laut Bundesverteidigungsministerium eine "Schlüsselrolle bei der Koordinierung der Kooperation mit der Wirtschaft und der Erschließung zusätzlicher Investitionsspielräume zu". (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)