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Zypries: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"

Digital-Rights-Managementsysteme sollen gefördert werden, dürfen aber den Datenschutz nicht aushöhlen, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview mit c't. Neben der Novellierung des Urheberrechts standen vor allem die gegensätzlichen Standpunkte von USA und EU zu Softwarepatenten im Brennpunkt des Interviews in der aktuellen c't-Ausgabe 16/04.

Zum Thema Digital Rights Management (DRM) hat Brigitte Zypries im c't-Interview eine klare Aussage gemacht: "Wenn DRM-Systeme der Rechteinhaber alternativlos in die Speicherung und Auswertung von Kundeninformationen führen, wird der Gesetzgeber darüber nachdenken müssen, ob dies zu verbieten ist." Vor dem Hintergrund einer sich rasant verändernden Technik sieht sie derzeit aber noch keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die zweite Urheberrechtsnovelle sieht vor, dass individuelle Lizenzierungsverfahren und Pauschalvergütung nebeneinander bestehen sollen. Zur Frage, wie der Umgang mit Privatkopien etwa von Musik-CDs gestaltet werden soll, meinte Zypries: "Klar ist bereits jetzt: Wir werden nicht zu einem Verbot der Privatkopie kommen." Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es kein ausdrückliches Recht auf Privatkopien gibt.

Der Streit um Software-Patente sorgt schon einmal dafür, dass eine Veranstaltung der Bundesregierung zu diesem Thema unter Polizeischutz gestellt wird. Besonders kleine Softwareschmieden fürchten ausufernde Patenterteilungen auf Computer-Programme, auch die Open-Source-Gemeinde läuft dagegen Sturm. Im c't-Interview hat Brigitte Zypries deutlich gemacht, "dass Computerprogramme als solche wie auch Quellcodes nicht patentiert werden können". Rechtskonflikte mit den USA sind damit vorprogrammiert, denn dort gibt es solche Beschränkungen für die Erteilung eines Patentes nicht.

Die Auseinandersetzung dreht sich jedoch weiterhin um einige vermeintliche Details, die große Auswirkungen haben: In der EU geht die Diskussion um eine Patentbeschränkung beispielsweise einher mit einer Auseinandersetzung um dem Begriff "Technizität". Parlament und Rat ringen um eine genaue Definition, wobei die Einzelheiten der juristischen Formulierungen Gegner und Befürworter verschiedener Möglichkeiten auf den Plan rufen. Ministerialdirektor Dr. Elmar Hucko, Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im Justizministerium, versucht im c't-Interview die Gemüter zu besänftigen: "Trivialpatente gilt es unbedingt zu verhindern -- sie desavouieren das ganze System." Mit der Haltung der Bundesregierung zum bisherigen EU-Ratsbeschluss zur Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen sehen Kritiker der Softwarepatente dies aber keineswegs gewährleistet.

Das vollständige Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko bringt c't in der aktuellen Ausgabe (ab Montag, den 26. Juli, im Handel):

Zur Auseinandersetzung in der EU um Softwarepatente siehe auch:

Zur Diskussion um die weitere Novellierung des Urheberrechts siehe auch: (jk)

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