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Zypries bei der IETF: Staatliche Aufweichung von Verschlüsselung nicht ganz auszuschließen

Das Treffen zwischen Politik und Technik am Rande der IETF96 in Berlin brachte keine Entwarnung für den staatlichen Angriff auf Verschlüsselung.

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Zypries bei der IETF: Staatliche Aufweichung von Verschlüsselung nicht ganz auszuschließen

(Bild: c't)

Nach wie vor wird zu wenig verschlüsselt, beklagte Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, auf einer Veranstaltung am Rande der 96. Internet Engineering Task Force in Berlin, zu der die deutsche Sektion der Internet Society geladen hatte. Mit zwei neuen Studien zu Gütesiegeln und zur Diskrepanz von Sicherheitsbedenken und fehlender Verschlüsselung will ihr Haus für Besserung sorgen. Sie bekannte sich zu den Plänen der Regierung, offensive Kapazitäten zu schaffen, um genau diese Verschlüsselung zu knacken.

Eine gute Nachricht ist für Zypries, dass der Innenminister gesagt habe, vorsätzliche Manipulationen zur Schwächung von Kryptographie seien nicht geplant. Ansonsten aber sei dies ein ständiges Ausbalancieren von Freiheit und Sicherheit – nicht allein in Deutschland, sondern in vielen Staaten. "Wenn wir eine Gefährdungslage wie in Frankreich hätten, wäre es auch in Deutschland eine andere Diskussion." Daher könne es für die weitere Entwicklung "keine Prognosen" geben.

Nicht auf ihrem Sprechzettel hatte Zypries die Pläne zur geplanten Kryptobehörde ZITIS. Deren originäre Aufgabe sei es, Verschlüsselungsalgorithmen zu knacken und mit noch unbekannten Schwachstellen, den ZeroDay-Exploits, zu unterwandern, erläuterte Jörn Pohl, Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz. Auch das staatliche Hehlen mit den ZeroDay-Exploits stehe in der Arbeitsbeschreibung. Zypries beteuerte dazu: "Wir müssen als Staat auch handlungsfähig sein." Der Staat müsse sich die Möglichkeit erhalten, "bestimmte Dinge auch entschlüsseln zu können."

Die Vorsitzende der Internet Society Kathy Brown meinte, gesetzliche Grundlagen und vor allem Transparenz seien wesentlich, eine offen geführte Debatte sei aber wesentlicher Teil einer soliden Lösung in einer Demokratie. Auch international müsse diskutiert werden, um Effekte wie das Ausfiltern verschlüsselter Kommunikation durch einzelne Staaten zu verhindern. (Monika Ermert) / (anw)

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