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Zypries lehnt Fingerabdruck-Register für alle Passbesitzer ab

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In den Kreis der Kritiker Wolfgang Schäubles (CDU) hat sich jetzt auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingereiht. Den Vorschlag des Bundesinnenministers, neben den digitalen Fotos auch die Fingerabdrücke aller deutschen Reisepass-Besitzer in einem Register für die Polizei elektronisch verfügbar zu machen und dieses zur Fahndung einzusetzen, lehnt die SPD-Politikerin ab: "Der Staat würde die Daten dann für diese Bürger ein Leben lang speichern, um gegebenenfalls gegen einige, wenige vorgehen zu können. Gerade der Fingerabdruck aber ist eine höchst sensible Information – man hinterlässt ihn überall", sagte die Ministerin gegenüber Bild am Sonntag.

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen Schäubles zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Zypries die Bundesregierung aufgefordert, die Sorgen der Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen: "Wenn nun neue Vorschläge gemacht werden, dann müssen wir bei jeder einzelnen Maßnahme prüfen, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß ist", sagte Zypries. Es dürfe jedoch nicht nur die einzelne Maßnahme betrachtet werden, auch die Summe der staatlichen Eingriffe müsse geprüft werden. Wie die Online-Ausgabe der Tagesschau berichtet, steht Zypries auch den von Schäuble geplanten Zugriffen auf die bei den Meldeämtern gespeicherten digitale Passbilder durch die Polizei skeptisch gegenüber.

Wolfgang Schäuble hält mittlerweile seinen Kritikern in einem Interview mit der Welt Online vor, "nicht viele Kenntnisse über die Verfassung" zu zeigen: "Manche sagen bei allem, was ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig." Nach Sicht des Bundesinnenministers besteht kein grundsätzlicher Unterschied zwischen der bisherigen Praxis, die bei den örtlichen Behörden in den Akten vorliegenden Passfotos zu Fahndungszwecken an die Ermittler per Fax zu übermitteln und einer zukünftig möglichen Online-Übertragung: "Die Aufregung der SPD verstehe ich wirklich nicht." (pek)