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Zypries mahnt zur Eile bei der Reform des Patentsystems

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betrachtet den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine kombinierte europäische Patentgerichtsbarkeit skeptisch. Sie macht sich stattdessen weiter für das umstrittene European Patent Litigation Agreement (EPLA) stark, welches das Europäische Patentamt (EPA) in München beziehungsweise die hinter ihm stehende Europäische Patentorganisation (EPO) ins Spiel gebracht haben. "Ich hätte mir gewünscht, die Kommission würde jetzt mehr Mut zeigen", erklärte die SPD-Politikerin am heutigen Donnerstag auf der von ihrem Haus gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgerichteten Patentkonferenz "Europa der Innovationen" in Berlin. Eine "Zersplitterung der vorhandenen Gerichtsbarkeit", wie sie das sich noch in der Abstimmung befindliche Brüsseler Papier mit sich bringen könnte, sei nicht erstrebenswert.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will eine einheitliche Gerichtsbarkeit für europäische Patente mit einem Zweikammernsystem schaffen. In enger Anlehnung an den Europäischen Gerichtshof soll eine letzte Instanz für alle Streitfragen im Patentbereich entscheiden. Dieses Gericht wäre zunächst ­ ebenso wie das alternativ im Raum stehende übergeordnete EPLA-Gericht ­ nur für die vom EPA vergebenen nationalen Bündelpatente zuständig. In einem zweiten Schritt könnte es künftig aber auch zum momentan im EU-Rat blockierten, von McCreevy aber vordringlich weiter verfolgten Gemeinschaftspatent Recht sprechen. Die in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Gerichte für Patentstreitigkeiten will der Ire der neuen Gemeinschaftsinstanz vorgeschaltet wissen. In seinem Vorschlag heißt es, dass von dem übergeordneten Gericht das Fachwissen sowie die Erfahrung der speziellen nationalen Patentgerichte genutzt werden sollten.

Zypries brachte dagegen Bedenken vor: "Wer hier eine 'integrierende' Lösung vorschlägt, der müsste vorab klären, was nach dem Europarecht überhaupt zulässig ist, und er müsste dann ein konkretes, eigenständiges drittes Modell vorschlagen." Dabei sei klar zu sagen, wie viele Regionalkammern es geben soll und wie sie verteilt werden. Unkonkret lasse der Kommissionsvorschlag zudem, wie eine Verfahrensordnung aussehen könne und welche Verfahrenssprachen gewählt werden sollten. Letztlich dürfte die dringend benötigte Reform über die Ausweitung der bestehenden Verfahren beim EPA einschließlich dem EPLA, mit der das System schneller, schlanker und kostengünstiger werden sollte, so durch erhöhten Bürokratieaufwand gebremst werden.

Dass es gegen das EPLA ebenfalls etwa von Seiten Frankreichs, des juristischen Dienstes des EU-Parlaments sowie von Softwarepatent-Gegnern schwere Einwände gibt, verschwieg die Justizministerin. Den Kritikern zufolge ist das EPLA nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, da das Streitregelungsübereinkommen für alle an die EPO angeschlossenen Länder gelten würde. Darunter sind einige, die nicht der EU angehören. Andere Stimmen fürchten, dass mit dem EPLA die weit gehende, Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" einschließende Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes sanktioniert und eine Hintertür für reine Softwarepatente geöffnet würde. Zudem glauben sie nicht an die Unabhängigkeit des mit dem Abkommen einhergehenden Streitgerichts. Mit dem von McCreevy verfolgten Ansatz wäre die letzte Instanz dagegen fest in das Gemeinschaftsrecht einbezogen und über das EU-Parlament kontrollierbar.

Der Binnenmarktkommissar selbst brachte seine Zweifel vor in Bezug auf rasche Erfolge bei der Patentreform. Jeder sei zwar dafür, das System effizienter zu machen, trotzdem hohe Standards bei der Vergabe von Schutzansprüchen beizubehalten und die Qualität der staatlichen Monopolrechte zu erhöhen. Seit mehr als zwanzig Jahren seien die Fortschritte in diesem Bereich aber minimal. Den vielfältigen Interessenskonflikten rund um den Patentschutz könne man nur mit kleinen Schritten und Kompromissen begegnen.

Mehrere Protestaktionen gegen den Patentkurs des Justizministeriums und der Industrie begleiteten den Start der noch bis morgen andauernden Konferenz. Als Krankenschwester verkleidete Aktivisten von Greenpeace baten Teilnehmer der Tagung um Speichel- und Haarproben. Sie wollen damit vorsorglich testen, ob diese gegen ein von der Organisation gerade beim EPA angemeldetes Patent "auf Politiker" verstoßen würden. Zur Untermauerung des eingereichten Anspruchs hat Greenpeace eine Methode entwickelt, mit welcher der genetische Fingerabdruck von Politikern mit einem durchschnittlichen Gen-Profil aus der Bevölkerung abgeglichen werden kann. Damit soll die Attraktivität eines wählbaren Kandidaten abzuschätzen sein. Das Verfahren sowie die Politiker selbst werden im Patentantrag als neue Erfindung beansprucht. Mit der Aktion will Greenpeace gemeinsam mit Bauernverbänden und Enwicklungshilfe-Organisationen gegen die vom EPA erteilten Patente auf Saatgut, Nutztiere und genmanipulierte Organismen demonstrieren.

Mit ironisch gemeinten Forderungen nach "mehr Patenten" und "Patenten statt Innovation" machte auch der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) auf das seiner Ansicht nach überzogene Patentstreben aufmerksam. Die Organisation von Softwarepatent-Gegnern nannte sich flugs in die "Fitten Freunde inflationärer Innovationsbremsen" um. Ernster kritisiert FFII-Veteran Hartmut Pilch in einer Erklärung die einseitige Besetzung des "EU-Patentfests". Den Großteil der Veranstaltung nähmen "Festreden von Würdenträgern" ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den "Niederungen der Sachkenntnis" weit abhebe. Wie üblich fänden sich auf dem Programm keine Volkswirte, Unternehmen würden meist durch ihre Patentanwälte vertreten. André Rebentisch von der Mittelstandsvereinigung patentfrei.de sprach von einem "Dinosaurier-Treffen", auf dem krampfhaft an einem verrotteten System festgehalten werde. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (pmz)

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