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Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen Gedankenspiele über den Umgang mit "Gefährdern" und potenziellen Terroristen scharf gerügt. "Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt" und die nicht überschritten werden dürfe, sagte die SPD-Politikerin der Zeit: "Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört." Zugleich zeigte die Ministerin aber in der heftig umstrittenen Frage der heimlichen Online-Durchsuchung Kompromissbereitschaft. Die von Schäuble gewünschte entsprechende Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) müsse "sorgfältig und unaufgeregt" diskutiert werden. Vorstellbar seien entsprechende Maßnahmen, wenn "höchstpersönliche Bereiche" auf der Festplatte von PCs oder von Speicherplattformen im Netz vor einem Zugriff der Ermittler geschützt bleiben würden.

Das von Oppositionspolitikern ausgemachte Kalkül des Innenministers könnte damit bald aufgehen: Während es Proteste gegen Schäubles Rütteln an den Pfeilern des Rechtsstaates hagelt, wird die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung zum Ausbau der Netzbespitzelung mehrheitsfähig. So war schon am gestrigen Mittwoch über ein Einlenken der SPD spekuliert worden. Vor der Presse in Berlin sandte Zypries heute keine klaren Signale aus: "Auf ein beschlossenes Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts warten wir immer noch, obwohl wir konstruktiv zugearbeitet haben und wir uns praktisch in allem bis auf die Online-Durchsuchungen einig sind". Anscheinend hängt das Schicksal der gesetzlichen Basis für die verdeckte Durchforstung von Festplatten aber nur noch von der konkreten Ausgestaltung und Eingrenzung der entsprechenden Regelung ab. Ein kategorisches Nein zu dem Thema hört man diese Woche im Gegensatz zur vergangenen nicht mehr bei den Sozialdemokraten.

Mit der Novelle des BKA-Gesetzes soll die Polizeibehörde mit neuen präventiven Befugnissen zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung und zum großen Lauschangriff ausgerüstet werden. Schäubles Vorstellung über die juristischen Vorgaben zum Einsatz des so genannten Bundestrojaners sind bereits publik, nicht jedoch Erläuterungen zur technischen Machbarkeit und zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung.

Zypries erklärte, sie wisse nicht, wie es nun weitergehe mit dem Vorhaben. Nach ihren Informationen will das Innenministerium für Freitag die entsprechende gemeinsame Arbeitsgruppe mit ihrem Haus erneut einladen. Ein Dreiergespräch mit ihr und Schäuble bei der Kanzlerin habe es dagegen nicht gegeben. Die Justizministerin würde es auch "für überzogen" halten, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel direkt in den Streit einschalten würde. Laut Kanzleramt hat sich die Regierungschefin jeweils von Schäuble und Zypries über den Stand der Verhandlungen unterrichten lassen. Merkel setzte sich jüngst für eine rasche Verabschiedung der Reform des BKA-Gesetzes und Online-Durchsuchungen ein.

Allgemein mahnte Zypries, dass es im Anti-Terrorkampf nicht einseitig darum gehen dürfe, den Staat im Namen der Sicherheit aufzurüsten. Vielmehr müsse auch die Freiheit der Bürger und der Rechtsstaat verteidigt werden. "Wir sollten nicht die Arbeit der Terroristen tun und unsere freiheitliche Gesellschaft und ihre Werteordnung selbst beseitigen." Derlei Distanzierungen zu Schäuble gehen dem Parteivorsitzenden der Grünen, Reinhard Bütikofer, aber nicht weit genug. Der Innenminister mache so weit reichende und hanebüchene Vorschläge, dass sich alles in der öffentlichen Diskussion nur noch darauf konzentriert, sie abzulehnen, sagte er dem rbb-Inforadio. Hinter dem Vorhang versuche Schäuble dann "andere Pläne durchzusetzen, die genau so wenig mit unserer Rechtsordnung zusammenpassen". Bütikofer hält "diese so genannten Online-Durchsuchungen für ganz unakzeptabel, das ist sogar im Wort schon eine Beschönigung. Bei jeder Durchsuchung hat der Betreffende das Recht, dabei zu sein. Diese so genannten Online-Durchsuchungen finden vollständig ohne Wissen des Betroffenen statt."

Siehe dazu auch:

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Stefan Krempl) / (vbr)

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