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Zypries will geistige Eigentumsrechte fortentwickeln

Bundesjustizministerin Zypries will das von der Europäischen Union zum "Jahr der Kreativität und Innovation" ausgerufene Jahr 2009 für einen weiteren Ausbau des Urheberrechts nutzen. Hierzu ließ sie verlautbaren, dass sie "geistige Eigentumsrechte" 2009 "in Deutschland, Europa und international [...] aktiv fortentwickeln" wolle.

Am 7. und 8. Mai 2009 veranstaltet das Ministerium eine internationale Urheberrechtskonferenz. Darüber hinaus will das Ministerium den "Reformbedarf" ermitteln, den die Medien- und Patentindustrie über die in den letzten Jahren erfolgten zahlreichen Änderungen hinaus weiter sieht. Als mögliche Bereiche für einen Ausbau von Verbotsrechten gelten unter anderem die Wissenschaft, die Abgabe gebrauchter Software und die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Internet".

Bereits beschlossene Sache ist, dass die "europäische Harmonisierung" bei Immaterialgüterrechten weiter vorangetrieben werden soll. Hier nennt die Ministerin eine "einheitliche Regelung der Privatkopie" sowie Vergütungsregelungen für diese. Die bisherigen Debatten in den EU-Gremien deuten darauf hin, dass diese Vereinheitlichung deutliche Verschlechterungen für deutsche und österreichische Verbraucher bringen könnten.

Auch im Patentrecht ist einiges geplant: Noch im Januar soll der Bundestag über einen Entwurf für ein "Patentrechtsmodernisierungsgesetz" (PDF-Link) beraten, das Anmeldeverfahren und Gerichtsprozesse "beschleunigen" soll. In dessen Fahrwasser könnten bei den bekannten Präferenzen der Akteure auch wieder Softwarepatente in der einen oder anderen Form auf den Tisch kommen.

Insbesondere "Kreative" und "Urheber" sollen Zypries zufolge die Nutznießer des geplanten Urheberrechtsausbaus sein. Kritiker halten dem entgegen, dass in der Regel nur die Rechteinhaber profitieren, und dies seien meist große Unternehmen mit anderen wirtschaftlichen Interessen als die eigentlichen Urheber. Und selbst wenn mehr für die Urheber herausspringen sollte, würde dies nicht die Kreativität fördern, wie Motivationsforscher festgestellt haben.

Mehr dazu in Telepolis:

(Bernd Behr) / (bb)

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