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Ärger um neue Auflagen der US-Regulierungsbehörde

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Mit zwei auf beiden Seiten des politischen Spektrums umstrittenen Entscheidungen hat sich die US-amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) am gestrigen Dienstag laute Kritik eingefangen. Die fünfköpfige Kommission setze den maximalen Marktanteil, den ein Kabelnetzbetreiber haben darf, auf 30 Prozent fest. Gleichzeitig lockerte die Behörde eine Vorschrift, die Zeitungsverlagen die Übernahme von TV- oder Radio-Sendern im gleichen Markt untersagte. Dafür musste sich die FCC von allen Seiten Schelte anhören: "Archaische Industriepolitik" und "Überregulierung" schallt es von rechts, während man sich weiter links über einen Freibrief für Medienkonglomerate Sorgen macht.

Tatsächlich gilt die Neuregelung nur für die zwanzig größten Märkte (das sind die größten Ballungsräume von New York, Los Angeles und Chicago bis Denver, Orlando und Sacramento). Darüber hinaus gilt die Einschränkung, dass ein Zeitungsunternehmen maximal einen Sender erwerben kann, wenn nach der Übernahme mindestens acht unabhängige Medienstimmen auf dem Markt bleiben und – wenn es um eine TV-Station geht – diese nicht zu den vier Marktführern gehört.

Die Lockerung der seit 1975 geltenden Vorschrift zur Konzentration auf lokalen Medienmärkten sei "relativ gesehen minimal", beschwichtigt der republikanische FCC-Vorsitzende Kevin Martin, dessen Stimme zusammen mit den zwei republikanischen Kommissionsmitgliedern die umstrittene Neufassung gegen das Votum der beiden Demokraten durchgebracht hatte. Der Medienmarkt habe sich seit Einführung der Regel vor 32 Jahren sichtbar verändert, erklärte Martin vor der Abstimmung, nun gäbe es Satellit, Kabel und nicht zu vergessen das Internet. Mit den neuen Vorschriften könne die Erosion bei Lokalnachrichten gemildert werden, weil Unternehmen nun ihre Nachrichten auf verschiedenen Plattformen anbieten könnten.

Kritiker warnen, die FCC habe mit der Maßnahme einer Übernahmewelle den Weg geebnet, von der vor allem die großen Medienhäuser profitieren und die unabhängige Stimmen eliminieren und damit der Vielfalt schaden werde. Vor allem die Möglichkeit für dauerhafte Ausnahmeregelungen erlaube de facto Übernahmen auf allen Märkten – und ermögliche einen Persilschein für Rupert Murdochs Aktivitäten in New York. Scharfe Kritik kommt von den Demokraten in der FCC und aus Washington. Die FCC habe sich noch nie so dreist dem Willen des Kongresses widersetzt, schimpft Kommissionsmitglied Jonathan Adelstein. Er hat die Unterstützung von 25 Senatoren aus beiden Parteien, die bereits vor der FCC-Abstimmung angekündigt hatten, legislativ und vor Gericht gegen die Lockerung vorgehen zu wollen. Die Senatoren vermissen eine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren. Allerdings weiß der FCC-Vorsitzende das Weiße Haus auf seiner Seite.

Nicht weniger umstritten ist die zweite FCC-Entscheidung, die den möglichen Marktanteil von Kabelnetzbetreibern auf 30 Prozent begrenzt. Damit setzt die Kommission dem größten US-Kabelanbieter Comcast, der seinen Marktanteil mit 27 Prozent angibt, Schätzungen zufolge aber bereits bei knapp unter 30 Prozent liegen dürfte, ein großes Stoppschild vor die Nase. Der Republikaner Martin hat diese in seiner Partei unpopuläre Entscheidung mit den Stimmen der demokratischen Kommissionsmitglieder durchgebracht. "Wir senken die Grenze nicht in irgend einer Weise ab", erklärte er, "wir machen nur keine regulatorischen Ausnahmen mehr".

Auch mit dieser Entscheidung werden sich wohl bald die Juristen beschäftigen müssen. Die überstimmten republikanischen Kommissionsmitglieder weisen daraufhin, dass ein vergleichbarer Vorstoß der FCC vor sechs Jahren von den Gerichten kassiert worden war, weil die Behörde nicht ermächtigt sei, die Marktanteile der von ihr regulierten Unternehmen zu begrenzen. FCC-Mitglied Robert McDowell rechnet nun auch damit, dass die neue Regel vom zuständigen Bundesgericht in Washington DC aufgehoben wird.

Die betroffene Kabelbranche fühlt sich von der Kommission massiv benachteiligt. Kabelnetzbetreiber stehen mit den Telekommunikationsanbietern im direkten Wettbewerb um Kunden für TZ-Signale, Internet und Telefon. Dass die FCC die großen Fusionen der Telekommunikationsbranche durchgewunken habe und jetzt den Kabelbetreibern sage, sie dürften nicht weiter wachsen, beschwert sich Comcast-Vize David Cohen, sei schon "pervers". (vbr)