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Ärzte fordern Änderungen bei der elektronischen Gesundheitskarte

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Die Bundesärztekammer hat ihren Forderungskatalog (PDF-Datei) zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) vorgelegt. In diesem Katalog werden entsprechend der Beschlüsse des 111. deutschen Ärztetages eine ganze Reihe von Änderungen am Telematik-Projekt gefordert. Insgesamt soll der Zwang zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzt werden. Ärzte wie Patienten sollen selbst entscheiden, ob sie die technisch mögliche Online-Anbindung nutzen oder nicht. Auch das elektronische Rezept als geplante Pflichtanwendung soll freiwillig sein: wer es nicht will, soll wie bisher ein Papierrezept bekommen.

Zur Veröffentlichung erklärte Jörg Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer: "Wir erwarten eine öffentliche und detaillierte Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Forderungskatalog." Nur wenn die Forderungen der Ärzte eine ernsthafte Beachtung finden, seien die Ärzte bereit, sich weiter für die Gesundheitskarte einzusetzen. Ausdrücklich widersprach Hoppe der vom Gesundheitsministerium geäußerten Auffassung, dass es eine Aufgabe der Ärzteschaft sei, die Akzeptanz der neuen Karte in der Bevölkerung zu fördern. Auch der Verweis auf Projektgesellschaft Gematik als Adressat der Forderungen sei nicht hilfreich, da das Ministerium das eGK-Projekt faktisch steuere.

Neben dem Prinzip der Freiwilligkeit beim elektronischen Rezept und der Online-Anbindung fordert die Bundesärztekammer die "Vermeidung einer zentralen Speichersystematik". Der Einsatz von Speichermedien wie USB-Sticks in der Hand der Patienten soll geprüft werden, besonders unter dem Aspekt der Datenkontrolle: "Der Patient muss das Recht haben, jederzeit zu wissen, welche seiner mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte erhobenen Daten wo gespeichert sind, seine Daten jederzeit zu löschen oder nicht speichern zu lassen und seine Daten jederzeit seinen Leistungserbringern zugänglich oder nicht zugänglich zu machen."

Außerdem soll der Notfalldatensatz durch eine zweckmäßigere "klinische Basisinformation" ersetzt werden. Gesetzliche Änderungen im Sozialgesetzbuch sollen ferner sicherstellen, dass keine Speicherung von "genetischen Informationen und potenziell besonders stigmatisierender Diagnosen" mit der eGK durchgeführt werden können. Ferner soll den Krankenkassen verboten werden, durch die Finanzierung "potenziell ungesicherter" Patientenakten der Kommerzialisierung von Patientendaten Vorschub zu leisten. Die solchermaßen nach den Vorstellungen der Ärzte modifizierte Medizintelematik müsse schließlich von unabhängigen Experten in punkto Sicherheit getestet werden.

Die Vorstellung des Forderungskataloges der Ärzte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der ersten Online-Tests im sogenannten Release 2A bei der Projektgesellschaft Gematik zusammenlaufen. Der zusammenfassende Testbericht ist dabei nicht besonders positiv ausgefallen. So soll die Online-Abfrage der Versicherten-Stammdaten ausgesprochen langsam sein. "Die Verarbeitungszeit beim reinen Lesen der Vertragsdaten der eGK durch die Primärsysteme benötigt einen deutlich höheren Zeitaufwand als das Lesen der KVK. Es stellte sich sogar eine deutliche Verschlechterung zum Lesen der Versichertendaten gegenüber der Offline-Version, welche im Release 1 eingesetzt wurde, heraus", lautet das Fazit zum Release 2A.

Weil alles so langsam ablaufe, hätten sich die testenden Ärzte faktisch von dem Test verabschiedet, heißt es in der Zusammenfassung der Testreihe. "Das Einlesen der Versichertenstammdaten erfolgt im Regelfall durch das Praxispersonal und nicht durch Ärzte; diese sind so in die Testung selbst nicht involviert. Ohne eVerordnungen finden keine eGK-Vorgänge mehr in der Apotheke statt." Die Konsequenzen sind dem Papier zufolge so drastisch, dass die einstmals enthusiastischen Tester den frustrierenden Eindruck haben, dass sich niemand mehr für die Gesundheitskarte engagiert: "Diese Reduzierung hinterlässt bei den Anwendern den Eindruck, dass der Nutzen der telematischen Funktionen auch von der Gematik/Bundesministerium für Gesundheit in Frage gestellt werden." (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (vbr)

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