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de Maizière: "Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten"

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Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland als Voraussetzung für die Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit des Landes. Zur Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker, staatliche Handlungsmöglichkeiten müssten an neu entstandenes Kriminalitätsverhalten angepasst werden, damit der Staat weiter effektiv Sicherheit gewährleisten kann. Dabei betonte der Innenminister, dass die Neuregelungen des BKA-Gesetzes in allen wichtigen Punkten bestehen blieben. Dazu zählt auch die umstrittene Online-Durchsuchung, die die neue Justizministerin beunruhigend findet. Zur Frage der Bündelung von Überwachungstechnik beim Bundesverwaltungsamt wolle de Maizière bald eine Entscheidung treffen.

Thomas de Maizière

(Bild: bmi.bund.de)

In den vergangenen Jahre sei immer wieder darüber diskutiert worden, mit welchen technischen Mitteln die Sicherheitsbehörden handeln dürfen, sagte der Minister. Für ihn sei unstrittig, dass sie in der Informationstechnik mit den Straftätern Schritt halten müssen. Dabei sei aber nicht alles gleich eine Frage neuer Gesetze, Sicherheitsbehörden müssten auch technisch auf der Höhe sein. Staatliche Handlungsmöglichkeiten müssten mit Augenmaß an neue technische Möglichkeiten, neuartige Räume und Kommunikationsformen angepasst werden.

Für de Maizières Geschmack wird aber auch zu viel über die rechtsdogmatische Begründung für Grundrechtseingriffe diskutiert und zu wenig darüber, wie viele Menschen davon betroffen sind. So sei die Zahl der Strafverfahren, in denen Telefon- oder Internetkommunikation überwacht wurden, in den vergangenen acht Jahren prozentual etwa ähnlich gewachsen wie die Zahl der Telefonanschlüsse insgesamt. Bei 6 Millionen Straftaten im vorigen Jahr, über 140 Millionen Festnetz- und Mobiltelefonanschlüssen und mehr als 43 Millionen Erwachsenen ab 14 Jahren, die online sind, seien 5300 Verfahren sehr maßvoll. "Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe und rote Karten", sagte der Innenminister. Die Zahl der gelben Karten allein sage nichts über Verrohung im Fußballsport oder die Sanktionspraxis der Schiedsrichter aus.

2008 hätten die Sicherheitsbehörden in sieben Fällen das Instrument der akustischen Wohnraumüberwachung eingesetzt. Daraus umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass man wegen niedriger Anwendungszahlen die Ermächtigungsgrundlage für die Sicherheitsbehörden gar nicht bräuchte, hält der Innenminister für falsch: "Maß in der Anwendung ist wichtiger für den Grundrechtsschutz als manche Debatte bei der Gesetzgebung." (anw)

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