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e-Demokratie: Die Rolle des Internet im "Voter Relationship Management"

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"Das Internet taugt ganz schlecht zu Wahlkampfzwecken", zugleich sei es aber "die einzige Hoffnung zur Rettung der Demokratie, die wir haben". Auf diese widersprüchliche Formel brachte Tom Steinberg, einer der herausragenden Akteure der britischen e-Democracy-Debatte, auf einer Veranstaltung von Politik-Digital in Berlin den Stand der Erkenntnisse in Sachen Politik und Neue Medien. In Wahlkampfzeiten richteten die Parteimanager alle Anstrengungen darauf, die noch unentschlossenen Wähler zu mobilisieren und auf ihre Seite zu ziehen, "da sind die Massenmedien nicht zu schlagen", meint der Brite. Denn das Web biete keine Möglichkeiten, die Unentschlossenen gezielt zu erreichen, und auch die Möglichkeiten des Blogging als Gegenöffentlichkeit würden maßlos überschätzt. "Meinung ist billig, Fakten sind teuer", begründet Steinberg, warum die Weblog-Initiativen einzelner nur in Ausnahmefällen einen Einfluss auf die politischen Auseinandersetzungen ausüben könnten.

Der Politologe, der sich eigenem Bekunden nach anderthalb Jahre lang als Berater im Strategischen Planungsstab von Premierminister Tony Blair die Zähne schärfte, hat vor zwei Jahren die e-Democracy-Plattform mySociety gegründet, die inzwischen Maßstäbe im Bereich der Online-Bürgerbeteiligung setzt. Eines der Projekte, die auf dieser Plattform gestartet wurden, ist WriteToThem, ein simpler Web-Service, um die Kontaktschwelle zwischen Wählern und Gewählten abzusenken: Einfach unter Angabe ihrer Postleitzahl wie zum Beispiel 'OX1 3DR' können die Bürger herausfinden, wer sie überhaupt vertritt, wenn sie ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten per E-Mail kontaktieren wollen.

Vor vier Monaten kam das Projekt PledgeBank hinzu. Es versucht, das bekannte Organisationsdilemma zu überwinden, dass einzelne Bürger gegen die wohlorganisierten Parteien und Interessengruppen in der Regel machtlos sind und viele wünschenswerte Initiativen allein deshalb unterbleiben, weil Gleichgesinnte nur schwer und nicht schnell genug zusammenfinden. PledgeBank will daher die Vernetzung erleichtern: Auf der Webseite kann jeder eine Selbstverpflichtung ("Pledge") nach dem Motto, "Ich werde etwas tun, wenn ich genügend Unterstützer für das Anliegen finde", kundtun. Dieses Projekt kam gerade richtig für die Gegner der zwar beschlossenen, aber unvermindert umstrittenen Einführung biometrischer Pässe und Personalausweise ("national ID") durch die britische Regierung. So verpflichtete sich beispielsweise ein Anhänger der NO2ID-Initiative auf der Webseite, "I will refuse to register for an ID card and will donate 10 pound to a legal defense fund, but only if 10.000 other people will also make the same pledge". Bis zu dem geforderten Stichtag am 9. Oktober hatten sich 11 368 weitere Briten der Verpflichtung angeschlossen.

Das jüngste Projekt von mySociety startete vor einem Monat: HearFromYourMP ist eine Webseite, die den auskunftsmüden Volksvertretern unter sanft steigendem Druck Stellungnahmen zu politischen Streitfragen abfordert, die ihre Wählerschaft bewegen -- etwa zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Sobald sich in dem entsprechenden Wahlkreisforum mehr als 25, 50 oder 75 usw. Wähler geäußert haben, erhält der Abgeordnete jedes Mal eine E-Mail des Inhalts "Diese Wähler möchten von Ihnen hören".

Politikverdrossene Bürger ließen sich nicht mit allgemeinen Marketing-Sprüchen wie "Auf Deine Stimme kommt es an" oder "Politik macht Spass" zur Teilhabe motivieren, sondern nur über die konkreten Probleme, die sie bewegen, beschreibt Steinberg die Philosophie hinter diesen Projekten, die sich als greifbarer Dienst am Bürger verstehen. Zum Abbau der Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten könne das Internet nämlich durchaus beitragen, wenn man genau analysiert, was in der politischen Willensbildung der westlichen Demokratien falsch läuft. Für die einen verhalten sich Politiker wie Marionetten der Massenmedien, für die anderen sind die Massenmedien Marionetten der politischen 'Spin-Doctors'. "Das ist ein Teufelskreis", meint Steinberg, für dessen mySociety-Projekt die britische Regierung immerhin einen einmaligen Zuschuss von 750 000 Pfund bereitstellte. "Die Politiker werden wir nicht ändern, aber hinsichtlich der Medien können wir schon etwas tun". (Richard Sietmann) / (Richard Sietmann) / (jk)

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