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eBay-Tochter PayPal soll gegen Patriot Act verstoßen haben

Die Staatsanwaltschaft von Missouri ist der Auffassung, die eBay [1]-Tochterfirma für Zahlungsabwicklung habe gegen den US-Patriot Act [2] verstoßen. Das Durchführen von Transaktionen für Internet-Glücksspiele widerspreche dem als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 verabschiedeten Maßnahmenpaket der US-Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus, heißt es in einem Brief der Staatsanwaltschaft, der eBay zugeleitet wurde. eBay berichtet über die Anschuldigungen in dem SEC-Filing [3], mit dem am gestrigen Montag der Jahresabschluss für 2002 [4] bei der US-Börsen- und Handelsaufsicht vorgelegt wurde.

Gegenüber der Silicon-Valley-Tageszeitung San Jose Mercury News [5] bestätigten eBay-Sprecher, dass PayPal in der Vergangenheit Geldtransfers für Online-Glücksspiele durchgeführt habe. Zum Zeitpunkt der Übernahme PayPals durch eBay [6] habe es solche Aktivitäten aber bereits nicht mehr gegeben.

In ihrem Brief schlägt die Staatsanwaltschaft auch gleich eine außergerichtliche Einigung vor: PayPal müsse alle Einnahmen von Online-Glückspiel-Sites aus der Zeit vom 26. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 plus Zinsen abführen -- dann sei man quitt. Eine Einigung zwischen eBay und der Staatsanwaltschaft gab es offensichtlich noch nicht; das Online-Aktionshaus schreibt aber in dem SEC-Filing, dass man keine materiellen Auswirkungen auf die weiteren Bilanzen erwarte, auch wenn der Ausgang des Verfahrens noch nicht abzuschätzen sei. (tol)


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-77115

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ebay.com
[2] https://www.heise.de/meldung/Patriot-Act-findet-im-Senat-ueberwaeltigende-Zustimmung-48926.html
[3] http://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1065088/000089161803001538/f88540e10vk.htm
[4] https://www.heise.de/meldung/Internet-Auktionshaus-eBay-zeigt-s-der-Internet-oekonomie-73153.html
[5] http://www.siliconvalley.com/mld/siliconvalley/news/local/
[6] https://www.heise.de/meldung/eBay-hat-uebernahme-von-PayPal-abgeschlossen-66053.html