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eG8-Forum diskutiert über Urheberrecht

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Der vom französischen Kulturminister Frédéric Mitterand beschworene Kompromiss im Bereich des Urheberrechts im Internet wollte sich am ersten Tag des eG8-Forums in Paris nicht einstellen. In den Empfehlungen (PDF-Datei), die das erstmals stattfindende Forum mit Vertretern von IT- und Medienindustrie am ersten Tag für die Gruppe der acht Regierungschef (G8) verabschiedete, werden die Gesetzgeber lediglich zur Vorsicht aufgerufen. Ex-Google-Chef Eric Schmidt warnte auf einer Podiumsveranstaltung vor einer "Überregulierung des Internets". Er riet dazu, immer erst technische Lösungen für regulatorische Fragen zu finden. "Wir bewegen uns einfach schneller als eine Regierung, von allen Regierungen zusammen einmal ganz abgesehen."

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte das Thema Mindeststandards für das Netz auf die Tagesordnung des am Donnerstag in Deauville beginnenden Treffens der Staatschefs der G8-Staaten gesetzt und vorab Unternehmen den Dialog angeboten.

Die Teilnehmer der ersten von vier großen Diskussionsrunden am Dienstag einigten sich entgegen des Widerstands von Vivendi-Konzernchef Jean-Bernard Lévy auf die Empfehlung, dass Regierungen in erster Linie dafür verantwortlich seien, Internetzugänge zu schaffen, von einer Inhalteregulierung sollten sie die Finger lassen. Sunil Mittal, Vorsitzender des indischen Providers Bharti Airtel, forderte von den Regierungen, zu entscheiden, ob sie die Ressource Spektrum als öffentliche Einnahmequelle betrachteten oder ob sie, wie aktuell in afrikanischen Ländern, die Lizenzen günstig abgeben, um für einen raschen Ausbau der Netzangebote zu sorgen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde trat für eine gewisse Regulierung durch den Staat ein, sagte aber auch zu, den G8-Regierungschefs eine kritische Botschaft zum französischen "Three-Strikes"-Modell zu überbringen. Der US-amerikanische Jura-Professor Yochai Benkler hatte sich mit einem dringenden Appell an die Konferenz gewandt, das französische Modell der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen nicht weiter zu verfolgen. Den Nutzern den Zugang zu sperren, für den die Staaten gerade zu sorgen hätten, sei der falsche Weg.

Benker spielte auf die von den Regierungsvertretern betonte Innovationskraft der Branche an. Eine zu Beginn des Treffens vorgestellte McKinsey-Studie (PDF-Datei) stellte den Anteil der Netzwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt-Wachstum (21 Prozent in den meist entwickelten Ländern in den vergangenen fünf Jahren) und die Bedeutung als Job-Motor (2,6 neue Stellen durch das Internet auf eine Entlassung) heraus. Insbesondere die Bedeutung als Jobmotor mache die Netzwirtschaft auch zu einem weltweit stabilisierenden Faktor. Das gelte übrigens auch, wie der Chef des Weltwirtschaftsforums, Charles Schwab unterstrich, für Demokratien. Die aktuelle Situation in Spanien zeige den Trend zu durch das Internet ausgelösten Protestbewegungen.

Der Gründer der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow wandte sich gegen die Zementierung alter Geschäftstmodelle, "deren Nutzen überholt" sei und deren Einkünfte sicherlich bei weitem nicht so hoch seien, dass man dafür überhaupt daran denken würde, die Struktur des Netzes zu ihren Gunsten zu ändern. Barlow warnte auch vor den von Schmidt vorgeschlagenen technischen Lösungen. Wenn jemand ein System zur Kontrolle eines Aspektes geschaffen habe, könne das gesamte Internet kontrolliert werden. Am Anfang sei es möglicherweise das geistige Eigentum, am Ende aber politisch unliebsame Botschaften.

Jim Gianopulos, Chef des Filmstudios 20th Century Fox, räumte abschließend ein, dass er freiwillige Lösungen zwischen Providern und Inhalteanbietern im Kampf gegen Piraterie bevorzuge, da der politische Prozess überall unzureichend sei. Sobald diese Lösungen nicht greifen, seien die Regierungen und Regulierung jedoch dringend gefragt. (anw)