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europe-v-facebook: Schwere Vorwürfe gegen irische Datenschutzbehörde

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Vor dem Hintergrund einer Prüfung von 22 Beschwerden gegen Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde erhebt der Beschwerdeführer, die österreichische Initiative europe-v-facebook.org, schwere Vorwürfe gegen die irischen Datenschützer. So erhalte europe-v-facebook.org nicht die Argumente von Facebook. Auf diese Weise sei aber eine Auseinandersetzung mit Facebooks Position überhaupt nicht möglich. Facebook dagegen lägen alle Argumente der österreichischen Bürgerrechtsaktivisten vor.

Da die irische Datenschutzbehörde das Verfahren als "Geheimverfahren" führe, würde den Österreichern der Zugang zu allen Akten und Beweisen in ihrem eigenen Verfahren verweigert. Ferner setze die Behörde das Auskunftsrecht nicht vollständig durch: europe-v-facebook.org kenne auch nach einem Jahr noch immer nicht alle Daten, die Facebook speichert. So lässt sich nicht mehr nachvollziehen, was Facebook innerhalb des letzten Jahres geändert hat. Das bedeute aber auch, dass europe-v-facebook.org keine ernsthaften Beschwerden erheben könne, da Facebook behaupten könne, dass die alten Datensätze nicht mehr aktuell und daher irrelevant seien. Als letzten Schritt habe die Behörde am gestrigen Montag Max Schrems, der treibenden Kraft bei europe-v-facebook.org, mitgeteilt, dass sie gar nicht mehr mit ihm spreche.

Auf ihrer Homepage dokumentiert die Initiative ihre Datenschutz-Aktionen.

Es gibt nach Ansicht von Schrems eine Reihe von Ursachen für die Probleme bei dem Verfahren. So gebe es in Irland kein Prozessrecht, das klarstellt, wie das Verfahren vor der Datenschutzbehörde abzulaufen hat. Daher habe die Behörde kurzerhand ihr eigenes Verfahren "erfunden". Zudem sei die Behörde mit dem Verfahren klar überfordert. "Nach unseren Informationen hat keiner der Beamten eine juristische Ausbildung", erklärt der Aktivist.

Schrems sieht es als schwierig an, unter den gegebenen Voraussetzungen noch ein faires Verfahren zu führen: "Wir haben nun ein halbes Jahr geschwiegen und alles probiert, jetzt mussten wir an die Öffentlichkeit damit. Natürlich können wir ein unbefangenes und faires Urteil in der ersten Instanz jetzt vergessen." Man prüfe alle Optionen, wie man weiter vorgeht. Eine Möglichkeit, gegen das Verhalten der Behörde vorzugehen, sei eine Klage vor einem irischen Gericht. Die würde aber schnell mehr als 100.000 Euro kosten.

europe-v-facebook.org hat seine Sicht der Dinge in einer Pressemitteilung (PDF) und einem Infoblatt (PDF) dagelegt. heise online hat bei der irischen Datenschutzbehörde wegen einer Stellungnahme zu den Vorwürfen angefragt; eine Antwort darauf steht noch aus. (jo)