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heise online-Chat: Website-Sperrungen -- Verantwortung oder Zensur?

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Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bezirksregierung Düsseldorf nordrhein-westfälische Provider schriftlich aufgefordert, bestimmte Websites mit rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten zu sperren. Der nur zögerlich umgesetzten Aufforderung folgten im Februar konkrete Sperrungsverfügungen an rund 80 Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen. Diese wurden angewiesen, zwei Websites von Holocaust-Leugnern und Neonazis aus den USA für ihre Kunden unzugänglich zu machen.

Die treibende Kraft hinter den Verfügungen, der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, dessen Behörde die Kontrolle der Mediendienste-Anbieter in NRW unterliegt, beruft sich dabei auf den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) der Länder. Die gesperrten Websites seien "unzulässig, weil sie nicht nur die Menschenwürde verletzen, den Krieg verherrlichen, jugendgefährdend sind, sondern insbesondere den Tatbestand Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch erfüllen", heißt es in einer Presseerklärung der Bezirksregierung. Auch gebe es keinen Informationsanspruch auf menschenverachtende Inhalte. 

Dem Medienhüter schlagen jedoch seit Monaten Wogen der Entrüstung entgegen. Die Provider kritisieren die Sperrungen als unwirksam und unzumutbar. Selbst Parteifreunde halten sich nicht zurück: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wirft der Bezirksregierung Düsseldorf  "Schaumschlägerei" und politischen Aktionismus vor. Wichtiger als Sperrungen sei es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, kompetent und verantwortungsbewusst mit diesen neuen Medien umzugehen. Das von einer Strafanzeige eines Zensurgegners ausgelöste Ermittlungsverfahren wegen Datenunterdrückung, Verletzung des Fernmelde- und Postgeheimnisses sowie der Planung von Datenmanipulationen wurde nach wenigen Wochen allerdings wieder eingestellt.

Doch die Gegner halten den Zensurvorwurf aufrecht. In der vergangenen Woche demonstrierten rund 400 von ihnen in Düsseldorf unter dem Motto "wegfiltern ist wegschauen" gegen "Netz-Zensur in NRW". Zu den zahlreichen Unterzeichnern des Aufrufs gehörte auch der Chaos Computer Club (CCC).

CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn wird am Montag, den 15.4. zwischen 16 und 17 Uhr in unserem Chat mit Jürgen Büssow zusammentreffen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob es sich bei Sperrungen von radikalen Internet-Angeboten um eine verantwortungsbewusste Handlung oder einen Verstoß gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit handelt. Die virtuelle Podiumsdiskussion moderiert der stellvertretende c't-Chefredakteur Jürgen Kuri.

Der Chat-Raum wird am Montag bereits um 15 Uhr geöffnet. Ein Link auf der [ Homepage von heise online] führt dann direkt zur Veranstaltung. Nach dem Ende der Diskussionsrunde veröffentlichen wir auf der Chat-Seite einen Mitschnitt der User- und Podiumsbeiträge. Dort finden Sie schon jetzt eine Liste mit Newsticker-Meldungen und Telepolis-Artikeln, die sich mit dem Thema des Chat befassen. (mw)

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