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.music: Musikindustrie droht ICANN mit Klage

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Eine wenig verhohlene Klagedrohung haben 15 nationale und internationale Musikindustrie-Verbände, darunter IFPI und RIAA, der ICANN übermittelt. Der Brief (PDF) ist von der RIAA-Anwältin Victoria Sheckler stellvertretend für die 15 Verbände ausgefertigt und trägt den 5.Januar als Datum. Anlass des Schriftverkehrs ist die geplante Einführung der generischen Top Level Domain (gTLD) ".music". Die Musikindustrie will, dass die zukünftige .music-Registry als eine Art Urheber- und Markenrechts-Polizei agiert.

Die ICANN (Internet Corporation for Assigned Number and Names) entscheidet darüber, welche neuen gTLD eingeführt werden und wer die Aufgabe der Registry übernimmt, sprich wer die jeweilige gTLD verwalten darf. Nach jahrelangen Diskussionen hatte die ICANN Ende Juni 2008 grünes Licht für die Einführung neuer Adresszonen im Netz gegeben. Damit soll ein reguläres Verfahren für die fortgesetzte Beantragung neuer Adresszonen im Stil von .com, .biz, oder .cat etabliert werden. So könnten sich, wenn das Vorhaben denn endlich in die Tat umgesetzt wird, nahezu beliebige Begriffe für Top Level Domains auswählen lassen. Die Hürden haben die Internet-Verwalter aber bereits recht hoch gelegt; zuletzt wurde die Einführung der neuen Domains zudem auf Druck der Regierungen wieder einmal verschoben.

Derzeit feilt die ICANN außerdem gemeinsam mit weiteren interessierten Personen und Organisationen an den Bedingungen, die die zukünftige .music-Registry erfüllen muss ("Antragsrichtlinien"), und sammelt entsprechende Stellungnahmen. Bei einem öffentlichen Treffen in Kolumbien hat die Musikindustrie bereits ihren Standpunkt vertreten, der nun durch das Schreiben unterstrichen wird.

  1. Die Musikindustrie fürchtet sich davor, dass .music-Domains dazu genutzt werden könnten, Urheber- und Markenrechtsverletzungen zu begehen. Nun erheben die 15 Verbände in einem Schreiben an die ICANN drei Forderungen:
  2. Die Anfechtung einer einmal getroffenen Auswahl der .music-Registry soll gegenüber dem aktuellen Entwurf deutlich erleichtert werden. Die Musikindustrie will gegebenenfalls die Vergabe der .music-Verwaltung an "Piraten" verhindern können.
  3. Es sollen umfangreichere Informationen als geplant über die Antragsteller veröffentlicht werden müssen. Die Musikindustrie will vor allem wissen, ob und wie die Registry-Bewerber Vorkehrungen gegen "schädliches Verhalten" in der .music-Zone treffen können und wollen. Aufgrund dieser zusätzlichen Daten will die Musikindustrie dann entscheiden, ob sie Kommentare zu den Antragstellern abgibt oder "andere Maßnahmen" ergreift (lies: klagen).

"Wir möchten mit ICANN und anderen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Best Practices (Richtlinien) erarbeitet und umgesetzt werden, die Sicherstellen, dass kein schädliches Verhalten (Urheber- und Markenrechtsverletzungen) gesetzt wird", heißt es in dem Schreiben weiter. Hier sollen also Vorgaben gemacht werden, dass und wie die Registry Inhalte kontrollieren und gegebenenfalls zensieren soll, die unter .music-Domains bereitgestellt werden.

Abschließend wird Sheckler gegenüber der ICANN überdeutlich: "Wir fordern Sie dringend dazu auf, diese Anliegen ernst zu nehmen und schnell passende Änderungen am Entwurf der Antragsrichtlinien vorzunehmen, um den kritischen Bedenken zu entsprechen. Wir bevorzugen eine praktische Lösung dieser Angelegenheiten und hoffen, die Notwendigkeit einer weiteren Eskalation vermeiden zu können." Ob die abschließende Einladung zu einer "Diskussion" über "Best Practices zur Vermeidung schädlichen Verhaltens" großes Interesse bei der ICANN ausgelöst hat, ist bislang nicht überliefert. (jk)