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.nxt veröffentlicht alle Dokumente zur WCIT

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Kieren McCarthy, Gründer der Informationsplattform .nxt, hat alle Dokumente zur World Conference on International Communication (WCIT) veröffentlicht. Auf der Konferenz soll zwischen dem 3. und 14. Dezember ein globaler Telekommunikationsvertrag novelliert werden. Die Neufassung der aus dem Jahr 1988 stammenden "International Telecommunication Regulations" (ITR) sorgt derzeit für Auseinandersetzungen, da einige Regierungen sie offenbar dazu nutzen wollen, den Vertrag aufs Internet auszuweiten. McCarthy sieht einen Bedarf für ein breite, und auf Fakten basierte Debatte – anstelle eines Schlagabtauschs über Verschwörungstheorien, die durch Leaks gefördert werde.

Nach einer kostenlosen Registierung kann nun jedermann alle WCIT-Texte lesen, auch die Vorschläge einzelner Länder. Zuvor hatte die Plattform WCITleaks einzelne Dokumente veröffentlicht, zuletzt etwa den russischen Vorschlag für ein neues Internetkapitel in den ITR. Darin befürwortet Russland zwar einen Multi-Stakeholder-Ansatz für den Bereich internationale Netzpolitik, fordert aber auch eine Regelung, die allen Staaten Einfluss auf die IP-Adress- und Domainverwaltung erlaubt.

Auch das in Deutschland federführende Bundeswirtschaftsministerium hatte nur ausgewählte Dokumente auf seinen Seiten veröffentlicht, obwohl der ITU-Rat zuvor eine schwedische Initiative zur Veröffentlichung aller WCIT-Texte durch das ITU-Sekretariat befürwortet hatte. ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré hatte nach dem Scheitern des schwedischen Vorschlags erneut betont, die Regierungen selbst könnten selbstverständlich für Transparenz sorgen.

McCarthys Schritt zeitigt bereits erste Konsequenzen. So stellten indische Nichtregierungsorganisationen Widersprüche zwischen Pressestatements ihrer Regierung und den eingereichten WCIT-Vorschlägen fest. Diese Episode verdeutlicht auch, warum manche Regierungen mäßiges Interesse daran haben, die ITU transparenter zu machen.

Siehe dazu auch die Themenseite zur WCIT auf heise online. (anw)

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