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Österreichische Abgeordnete beziehen Stellung gegen Softwarepatente

Nach der von allen Fraktionen getragenen Ablehnung von Softwarepatenten im Bundestag und den mahnenden Stimmen aus den Niederlanden und Polen häufen sich auch in Österreich ähnliche Verlautbarungen. Eine Rolle rückwärts haben beispielsweise entscheidende Teile der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) vollzogen. Hatten sich Vertreter der ÖVP-Delegation im Europaparlament in der vergangenen Legislaturperiode noch skeptisch gegenüber einer Einschränkung der Patentierbarkeit von Software gezeigt, schlägt der Wirtschaftssprecher der Volkspartei in Straßburg, Othmar Karas, nun gänzlich andere Töne an.

"Ich teile die Sorge vieler Software-Entwickler, dass durch eine Patentierbarkeit von Software-Codes die Interessen kleiner und mittlerer IT-Unternehmen nachhaltig geschädigt werden könnten", erklärte er am gestrigen Dienstag. Es sei für Österreich und den EU-Rat an der Zeit, "ihren bisherigen Standpunkt zu überdenken und den ausgewogeneren Beschluss des Europäischen Parlaments nicht zu ignorieren".

In einem Schreiben an die österreichische Regierung bittet Karas diese, sich für eine neue Regelung im Ministerrat einzusetzen. "Für eine ausgewogene Lösung stellt der Beschluss des Europäischen Parlaments eine gute Grundlage dar", lobt der Sprecher. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag geht ihm dagegen genauso wie das Ratspapier "erheblich zu weit". Grundsätzlich begrüßt Karas die Einführung einer Richtlinie, um die Rechtsanwendung durch Patentämter und Patentgerichte "im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes, zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen" zu vereinfachen. So könne "der gegenwärtigen Praxis des Europäischen Patentamts", das bereits 30.000 Softwarepatente erteilte habe, ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Ausweitung des Rechtsschutzes auf Computerprogramme lehnt Karas dagegen "grundsätzlich" ab, weil sie "zu unüberwindbaren bürokratischen Hindernissen" führe.

Als ob sich die ÖVP mit der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, abgesprochen hätte, fordert auch die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Maria Berger, eine "Nachdenkpause" bei der Frage der Patentierbarkeit von Software. Sie hat die österreichische Regierung ebenfalls aufgefordert, die Richtlinie in der Version des Ministerrats nicht zu unterstützen. Ähnlich hatte sich auch die grüne österreichische EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger gleich nach der Ansage Polens ausgesprochen, den Ratsentwurf nicht unterstützen zu können. Insgesamt zeichnet sich so auch im neuen EU-Parlament ein klarer Kurs gegen Softwarepatente ab. Sollte der Ministerrat trotz der sich häufenden Bedenken bei den Mitgliedsstaten seine Richtlinienversion in Kürze durchwinken, wäre so mit starkem Widerspruch der Abgeordneten in einem langwierigen Vermittlungsverfahren zu rechnen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

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