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Österreichische Big Brother Awards vergeben

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Wirtschaftliche und politische Schwergewichte sind bei der zehnten Auflage der österreichischen Big Brother Awards am Samstagabend bedacht worden. Die Negativpreise werden seit 1999 alljährlich an jene vergeben, "die sich im Feld der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ganz besonders verdient gemacht haben." Schauplatz der Gala war am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertags das Wiener Theater Rabenhof. Einen Platz in der Hall of Shame bekamen diesmal Bruno Wallnöfer, Chef des Kraftwerksbetreibers TIWAG, die österreichische Post AG, der Internet Service Provider UPC (Chello, inode, telesystem Tirol), Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen, die Telekom Austria sowie die Sicherheitssprecher der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Mit dem Positivpreis Defensor Libertatis wurde die Vorsitzende des Dachverbandes European Digital Rights [EDRi], Meryem Marzouki, ausgezeichnet. "Als Vorsitzende eines Dachverbands von Cyber-Habenichtsen, die durch ihr Engagement fehlende Budgets mehr als kompensieren, hat es die Doyenne der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Europa souverän verstanden, die Energien zu bündeln und über alle nationalen Grenzen hinweg der Forderung nach Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter lautstarken Ausdruck zu verleihen", heißt es über Marzouki in der Begründung der Jury. Gegenwärtig widmet sich die Aktivistin insbesondere dem Kampf gegen das Datenbankprojekt EDVIGE/EDVIRSP der französischen Regierung.

Die Tiroler Wasserkraft (TIWAG) und ihr Chef Bruno Wallnöfer dürfen sich über den Negativpreis in der Kategorie Business und Finanzen "freuen". Das Unternehmen versucht seit Jahren, den Kritiker Markus Wilhelm zum Schweigen zu bringen. Dafür hat die TIWAG jeweils sechsstellige Summen für großteils erfolglose Gerichtsverfahren und ebensowenig fruchtbringende Überwachung des Aktivisten durch Privatdetektive ausgegeben. Auch eine Nominierung für den Big Brother Award 2005 hat nichts an der Linie der TIWAG geändert. Heise online hat im Rahmen der Berichterstattung über den Konflikt wiederholt vergeblich versucht, Stellungnahmen von der TIWAG und Wallnöfer einzuholen.

In der Sparte Politik wurden Günter Kößl (ÖVP) und Rudolf Parnigoni (SPÖ) bedacht. "Sie schleusten die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) durch den Nationalrat, die es der Polizei erlaubt, IP-Adressen und Handystandortdaten ohne richterliche Kontrolle abzufragen", bergründete die Jury, die auch kritisierte, dass der zuständige Innenausschuss des Nationalrats nicht mit der Materie befasst und die neuen Polizeibefugnisse in der letzten Nationalratssitzung des Jahres 2007 kurz vor Mitternacht beschlossen wurden. Heise online hat auch zu diesem Thema wiederholt berichtet.

Im Bereich Behörden und Verwaltung ging der Big Brother Award an Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen. Wiener Wohnen ist die Hausverwaltung der Stadt Wien, die mit 220000 Wohnungen eine der größten Wohnhauseigentümerinnen Europas ist. Ein an alle Mieter ergangener Fragebogen sollte auch anonym zurückgeschickt werden können – tatsächlich war aber in einem Strichcode die Kundennummer des jeweiligen Mieters versteckt.

Der Internet Service Provider UPC (Marken Chello, inode, telesystem Tirol, u.a.) ist der Preisträger in der Rubrik Kommunikation und Marketing. Der Anbieter fängt Tippfehler seiner Kunden bei der Adresseingabe im Browser ab und leitet sie an den Werbe- und Suchdienst InfoSpace weiter. "Tatsache ist, dass ein großer österreichischer Provider die Privatsphäre seiner Kunden ungefragt an ausländische Werbefirmen verscherbelt, die zu weit entfernt sind, um europäischen Datenschutzbestimmungen zu entsprechen", so die Jury.

Als lebenslanges Ärgernis sehen die Preisrichter die österreichische Post AG. Diese verfolge unbeirrt das Ziel, die persönlichen Daten ihrer Kunden zu erheben und zu verkaufen. Bereits 2001 war die Post für den Verkauf von Datensätzen an den Datenhändler Schober mit einem Big Brother Award bedacht worden. Weiterhin versuche die Post durch Kleingedrucktes die Zustimmung ihrer Kunden zum Adresshandel zu erwirken – oder durch Berufung auf EU-Vorgaben zur Bekämpfung von "Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" Geburtsort und -Datum von Nachnahmeempfängern zu erfahren. Der eingeladene Vorstandsvorsitzende und Generaldirektor Dr. Anton Wais konnte aufgrund eines Auslandsaufenthaltes nicht an der Gala teilnehmen.

Der Empfänger Publikumspreis wird alljährlich nicht von der Jury, sondern durch eine einfache Mehrheit bei der jedermann offenstehenden Volkswahl gekürt. Dieses Jahr entfielen die meisten Stimmen auf die Telekom Austria. Der Konzern hat den Unmut der Abstimmungsteilnehmer dadurch erregt, dass er der Porno-Industrie Auskunft darüber erteilt hat, welche Kunden welche IP-Adressen wann genutzt haben. Hinzu kommt, dass die Telekom dafür von den Porno-Anwälten mit 100 Euro pro Datenbankabfrage belohnt worden sein soll. Die spätere Einstellung der Auskunftserteilung ohne richterlichen Befehl hat die Telekom nicht vor dem Big Brother Publikums-Award retten können. (Daniel AJ Sokolov)/ (cp)