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Österreichische E-Voting-Ausschreibung gescheitert

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Die Ausschreibung eines E-Voting-Systems für die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) ist gescheitert. Das Wissenschaftsministerium musste die Ausschreibung und die bereits getroffenen Zuschlagsentscheidungen widerrufen, nachdem unterlegene Konkurrenten Rechtsmittel eingelegt hatten. Mit dem Widerruf verhindert das Ministerium, dass das Bundesvergabeamt die Ausschreibung untersucht und über die Einsprüche entscheidet.

Das Ministerium plant, bald das System neu auszuschreiben. Es zeigt sich zuversichtlich, den Vorgang rechtzeitig bis zu den den ÖH-Wahlen im kommenden Frühjahr abschließen zu können. Ein Ministerumssprecher betonte, dass aufgrund der Erfahrungen aus der ersten Ausschreibung die zweite besser sein werde. Details stehen noch nicht fest. Die Kosten für das Projekt dürften allerdings höher als die ursprünglich anvisierten 300.000 bis 400.000 Euro ausfallen.

Ziel ist, als Alternative zur nach wie vor stattfindenden Papierwahl eine Woche früher die Stimmabgabe über das Internet zu ermöglichen. Dies allerdings nicht rund um die Uhr, sondern Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. Voraussetzung für die aktive Teilnahme ist der Besitz einer Bürgerkarte, deren Verbreitung noch sehr gering ist, durch Aktionen an den Universitäten aber erhöht werden soll. Krankenversicherungskarten (e-cards) und Bankomatkarten (Maestro) können zur Bürgerkarte aufgerüstet werden.

Die Österreichische Hochschülerschaft selbst hat sich einstimmig gegen die Einführung von E-Voting ausgesprochen, Wissenschaftsministerium Johannes Hahn (ÖVP) hält aber ab an seinen Plänen fest. Dafür will er eine neue Hochschülerschaftswahlordnung einrichten. In einigen Jahren könnte die Papierwahl vollständig durch E-Voting ersetzt werden.

Die nun widerrufene Ausschreibung war in drei Lose gegliedert: Software, Rechenzentrum und Projektmanagement. Während das Bundesrechenzentrum den Zuschlag für das Rechenzentrum bekommen hatte, war bei den beiden anderen Losen Scytl erfolgreich. Zwei unterlegene Bieter, darunter ein Konsortium rund um Siemens, waren mit dem Zuschlag an Scytl nicht einverstanden und wandten sich an das Bundesvergabeamt. Über die Ursachen für und Begründungen der Rechtsmittel schweigen sich alle Beteiligten aus. Scytl, Siemens, das Ministerium und das Bundesvergabeamt wollten sich dazu nicht äußern. Unbestätigten Informationen zufolge soll den unterlegenen Bewerbern sauer aufgestoßen sein, dass sie nicht einmal zu Verhandlungen eingeladen wurden.

Ziel des E-Voting-Projekts ist auch, eine technische Basis für E-Voting bei anderen Wahlen zu schaffen. Hahn wünscht sich den Einsatz bereits bei den ebenfalls 2009 angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlament. Gesteigert werden soll die geringe Akzeptanz von E-Voting in der Bevölkerung, aber auch die bescheidene Verbreitung der Bürgerkarten.

Siehe dazu auch:

(Daniel AJ Sokolov) / (anw)