Österreichische Gesundheitskarte sorgt weiter für Ärger

Sowohl Auftragnehmer Siemens als auch der Consulter Reinhold Bierbaumer fordern eine Versachlichung der Diskussion um das wiederholt kritisierte Gesundheitskarten-Projekt e-card.

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Von
  • Daniel AJ Sokolov

Sowohl Auftragnehmer Siemens als auch der Consulter Reinhold Bierbaumer fordern eine Versachlichung der Diskussion um das wiederholt kritisierte Gesundheitskarten-Projekt e-card. "Ich bin IT-Consultant und kein Politiker", betonte Bierbaumer am Freitag gegenüber heise online, "mir sind auch die politischen Couleurs der Beteiligten egal." Im Namen der von ihm geführten Beratungsfirma fordert er vom Hauptverband der Sozialversicherungen 1,3 Millionen Euro an ausständigen Zahlungen sowie Schadenersatz und bereitet eine entsprechende gerichtliche Klage vor. Der Mann war von Sommer 2003 bis Ende 2005 "Programmdirektor" des e-card-Projekts.

"Als man das Professorenteam der TU Wien und mich zu Hilfe gerufen hat, war das Projekt tot. Gegen die Wand gefahren. Unter meiner Leitung ist es wieder in Schwung gekommen", betont Bierbaumer. Vor allem im ersten halben Jahr habe er 15, 16 Stunden täglich gearbeitet, danach weniger, 2005 seien seine Dienste nicht mehr in Anspruch genommen worden. Die vertraglich vereinbarten Zahlungen seien jedoch nur teilweise erfolgt. Außerdem waren Erfolgsprämien für den Fall vereinbart, dass der Preis für das Teilprojekt 1 (Hard- und Software für Rechenzentrum und Terminals sowie die Kommunikation dazwischen) unter 35 beziehungsweise unter 30 Millionen Euro gedrückt würde. "Es gab informelle Angebote im Bereich von 25 bis 30 Millionen Euro."

Erst aufgrund des Einschreitens der Hauptverbandsmanager Generaldirektor Dr. Josef Kandlhofer und Mag. Ursula Weismann, Geschäftsführerin der Hauptverbands-Tochterfirma Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft mbH, in Form von nicht-protokollierten Treffen mit Vertretern des Bieterkonsortiums aus IBM, Siemens und Telekom Austria sei der Preis auf knapp 38 Millionen gestiegen. Unabhängigen Informationen zu folgen sollen es je nach Zählweise 36,9 bis 37,8 Millionen Euro sein. Siemens betont in einer Aussendung: "Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen lagen die Angebotspreise des Haupt- und Alternativangebots unter 30 Millionen Euro." Bierbaumer bestätigt, dass das Konsortium die Obergrenze seiner Schätzung informell akzeptiert hatte, aber nicht darunter gehen wollte. Andere Interessenten hätten weniger geboten. Die späteren Absprachen hätten zu einer wesentlichen Preiserhöhung geführt, weshalb Bierbaumer seine Prämien als Schadenersatz geltend machen möchte. Zusammen mit den ausstehenden Zahlungen für geleistete Arbeit ergibt sich eine Forderung von 1,3 Millionen Euro.

Der Hauptverband hatte angegeben, erst am gestrigen Donnerstag von Bierbaumers Forderungen per E-Mail informiert worden zu sein. "Tatsächlich ist bereits am 14. Dezember 2005 ein eingeschriebener Brief meines Anwalts an den Hauptverband ergangen", widerspricht Bierbaumer. "Wie wir von anderer Seite erfahren haben, ist dieser Brief auch angekommen. Der Hauptverband hat die Frist zu einem Vorschlag für eine außergerichtliche Lösung bis 31. 12. aber ungenutzt verstreichen lassen." Dieser Brief war über Umwege zur Wochenzeitschrift News gelangt, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. "Jetzt werden wir wohl vor Gericht gehen müssen", meint ein selbstbewusster Bierbaumer, der nach wie vor auf das e-card-Projekt stolz ist, "Ich fordere nur, was uns vertraglich zusteht." (Daniel AJ Sokolov) (jk)