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Österreichische Piratenpartei kämpft für Privatkopie

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Auch in Österreich hat sich jetzt nach schwedischem Vorbild eine "Piraten Partei" (PPÖ) gegründet. Die taufrische politische Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, Grundwerte wie Freie Kultur, Schutz der Privatsphäre und eine Reform des Patentsystems in der Alpenrepublik zu vertreten. Um in der großen Politik ein Wörtchen mitreden zu können, bitten die Parteivorsitzenden um Unterstützung aus der Netzgemeinde ihres Heimatlandes. Da sie an den kommenden Nationalratswahlen teilnehmen wollen, brauchen sie bis zum 25. August dieses Jahres 2600 Unterschriften Gleichgesinnter.

Die im Januar ins Leben gerufene schwedische Piratpartiet hat den Österreichern zufolge den Nerv der Zeit getroffen und angesichts eines immer restriktiveren Vorgehens gegen die illegale Nutzung von Tauschbörsen als "politische Strömung ganz Europa erfasst". Erst Mitte Juli schlossen sich im skandinavischen Raum zivilgesellschaftliche Organisationen und Websites zu einer Interessensvertretung zusammen, die für freies Kopieren in P2P-Netzen und gegen Internetzensur aktiv werden will. Die "Piraten-Lobby" reagierte konkret vor allem auf die Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker ThePirateBay.org Ende Mai.

Im Schwerpunkt der Arbeit der PPÖ soll eine nutzerfreundliche Reform des Urheberrechts stehen. Sie strebt eine "ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung" von Inhalten auf der einen und "den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite" an. Die Schutzdauer für Werke soll daher drastisch auf fünf Jahre nach einer Veröffentlichung gekürzt werden. Andernfalls laufe die Gesellschaft Gefahr, "dass immer größere Teile unseres Kulturerbes in den Händen einiger Konzerne privatisiert sind." Darüber hinaus sollen Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) pauschal verboten, Filesharing dagegen auch als Werbung für die Künstler begrüßt werden. So fordert die PPÖ eine allgemeine "Straffreiheit für Kopien zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken".

Weiter spricht sich die Piratenpartei gegen den "fieberhaften" Kampf von Konzernen um den Rekord bei der Anzahl gehaltener Patente aus. Die gewerblichen Schutzrechte würden dann aber oft nur "dazu verwendet, um Kleinunternehmer gar nicht in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen." Die zunehmende Monopolisierung führe zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens sowie des Preises oder der Qualität von Produkten. Generell halten die Parteigründer das gegenwärtige Patentsystem im Bereich von Trivial- und Softwarepatenten für problematisch, bei Monopolansprüchen im Pharmasektor für "unmoralisch" bis hin zu "unnütz" für die etablierten Industrien. Die Schutzdauer von Patenten müsse daher eingeschränkt werden.

Generell sorgt sich die PPÖ, dass die Informationsgesellschaft eine "Kontroll- und Überwachungsgesellschaft" geworden sei, "in der jeder erfasst und beobachtet wird." Demokratie benötige aber einen starken Schutz der Grundrechte als Voraussetzung, um den Bürgern auch eine wirklich freie Meinungsäußerung zu ermöglichen. Konkret will sich die Piratenpartei daher etwa gegen die Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Europa, gegen die E-Mail-Überwachung sowie Wirtschaftsspionage der USA auf dem alten Kontinent stark machen.

In Deutschland laufen die Vorbereitungen zur Gründung einer Piratenpartei ebenfalls auf Hochtouren. In einem offenen Forum machen sich Interessierte momentan Gedanken über die politischen Grundsatzforderungen zu Bereichen wie Urheber- und Patentrecht, Datenschutz oder Informationsfreiheit. Auch verwaltungstechnische Fragen und Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit werden heiß diskutiert. Laut dem Wiki der geplanten basisdemokratischen Organisation will sich die PiratenPartei Deutschland (PPD) dann Anfang September offiziell formieren.

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den entsprechenden Online-Artikel:

(Stefan Krempl) / (jk)

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